Bundesverfassungsgericht

BtM zur Selbsttötung: Karlsruhe muss entscheiden APOTHEKE ADHOC, 19.11.2019 16:39 Uhr

Berlin - Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist laut Verwaltungsgericht Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sechs Klageverfahren wurden ausgesetzt und die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Geklagt hatten mehrere schwer erkrankte Patienten. Sie fordern vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung.

Dabei berufen sie sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Leipziger Gericht hatte das Verbot im Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) mit Blick auf das Persönlichkeitsrechts und das Gebot der Menschenwürde so ausgelegt, dass der Erwerb des Tötungsmittels ausnahmsweise erlaubt sei. Voraussetzung sei, dass sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden in einer extremen Notlage befinde, er entscheidungsfähig sei und eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung stehe. Das BfArM hatte die Anträge der Kläger auf Erteilung einer Erwerbserlaubnis dennoch abgelehnt. Dagegen richten sich die Klagen.

Das VG Köln entschied, dass ein generelles Verbot des Erwerbs auch für schwerkranke Menschen in einer existenziellen Notlage nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die staatliche Schutzpflicht für das Leben könne in begründeten Einzelfällen hinter das Recht des Einzelnen auf einen frei verantworteten Suizid zurücktreten.

Anders als das Bundesverwaltungsgericht sieht das LG aber keine Möglichkeit, dem durch eine verfassungskonforme Auslegung der Versagungsnorm zu entsprechen. Es sei von dem Willen des Gesetzgebers auszugehen, den Erwerb für Selbsttötungszwecke im BtMG generell auszuschließen. Da das Verwaltungsgericht an diese gesetzgeberische Entscheidung gebunden sei, müsse eine Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Norm durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

Alliance/Gehe-Deal

Pessina und die Allianz gegen Alliance»

Apothekensoftware

Bonpflicht & Co: Pharmatechnik erhöht die Preise»

Alliance/Gehe

Sanacorp: Jetzt erst recht, Genossen!»
Politik

„Systematisch demontiert und des Landes verwiesen“

Lieferengpässe: Sanacorp klagt die Politik an»

Unzulässige Werbung

Kasse übertreibt mit Homöopathie-Erstattung»

GKV-Beiträge

GroKo entlastet Betriebsrentner»
Internationales

Minderheitsbeteiligung in Lieferdienst

Ärger mit Kartellamt: Amazon investiert in Deliveroo»

Grenz-Schmuggel

Mit Drogen im Koffer zum Osnabrücker Weihnachtsmarkt»

Tschechien

Computervirus legt Klinik lahm»
Pharmazie

Neurodegenaration

Demenz durch zu viel Salz?»

Immuntherapie

Tecentriq: Erfolg bei Hautkrebs»

Rote-Hand-Brief

Emerade: Panne auch bei Parallelimporten»
Panorama

Herztransplantationen

Organspende: Ermittlungen gegen Klinik»

Cyberkriminalität

Klinik: Patientenstopp wegen Hackerattacke»

Studie der DAK

Jedes 4. Schulkind mit psychischen Problemen»
Apothekenpraxis

Großhandel

Alliance/Gehe: 42 Niederlassungen auf dem Prüfstand»

Apothekennachfolge

„Kleine Buden sind unverkäuflich“»

Drittes Quartal 2019

Notdienstpauschale beträgt 280,09 Euro»
PTA Live

Giftstoffe

Acrylamid in der Weihnachtsbäckerei»

Polyneuropathie

Taubheitsgefühle mit TCM lindern»

Viruserkrankungen bei Kindern

Drei-Tage-Fieber: Harmlose Herpesinfektion»
Erkältungs-Tipps

Nahrungsergänzung im Winter

Zink & Vitamin C: Das Erkältungs-Duo»

Erkältungstipps

Anatomische Erkältungsreise: Nasennebenhöhlen»

Halsentzündungen

Seitenstrangangina: Selten aber schmerzhaft»
Magen-Darm & Co.

Fermentierte Lebensmittel

Besser als Probiotika? Kombucha, Kimchi & Co.»

Funktionelle Magen-Darm-Beschwerden

Reizmagen: Vielseitiger Symptomkomplex»

Magen-Darm-Beschwerden bei Kindern

Dreimonatskoliken: Schreiattacken mit unklarer Ursache»
Kinderwunsch & Stillzeit

Fitness in der Schwangerschaft

Mit Pilates durch die Schwangerschaft»

Tabuthema Pilzinfektionen

Vaginalpilz in der Schwangerschaft»

Wochenbettdepression

Vom Tief nach der Geburt»