Streit um Dienstauto

Apothekenbote verklagt Chef APOTHEKE ADHOC, 11.04.2019 13:44 Uhr

Berlin - Ein Apothekenbote verklagt seinen Chef: Er besteht darauf, die Botenfahrten mit seinem Privatauto durchzuführen, obwohl das Unternehmen ihm ein Auto zur Verfügung stellt. Seine Begründung: durch die Kilometerpauschale verdient er mehr Geld als wenn er das Dienstauto nimmt. Der Chef stellte ihm ein Ultimatum.

Der Fall wurde in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz verhandelt, das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom Juni 2018 wurde dabei teilweise abgeändert. Es ging um die Zahlungsansprüche des Klägers, die Zahlung von Verzugspauschalen und die Entfernung einer Abmahnung. Der Bote arbeitet seit März 2007 für den Apotheker. Im Einstellungsgespräch habe ihm der Beklagte einen Motorroller für die Lieferungen zur Verfügung stellen wollen. Dies lehnte der Bote ab, weshalb ihm der Apotheker mündlich die Nutzung seines Privat-Pkws genehmigte.

Der Apotheker gab an, dass im Einstellungsgespräch vereinbart worden sei, dass der Bote – bis auf weiteres – seinen Privat-Pkw für dienstliche Fahrten benutzen dürfe. Dies habe er allerdings nicht auf unbestimmte Zeit zugesagt, sondern mit der Einschränkung, dass dies nur bis zur Anschaffung eines Dienst-Pkw gelte. Es sei nicht vereinbart worden, dass die Reisekostenerstattung ein „Vergütungsbestandteil“ sei.

Man einigte sich, so der Apotheken-Bote, auf einen Stundenlohn von zehn Euro sowie sogenannte „Ausgleichszahlungen“ von 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer bei betrieblich veranlassten Fahrten. Der Bote gab vor Gericht an, dass „zu keinem Zeitpunkt“ ein Vorbehalt hinsichtlich der Nutzung seines privaten Autos bis zur Anschaffung eines Dienst-Pkw vereinbart worden war.

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