Finanzausgleich

Zweifel an Gesundheitsfonds wachsen

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Der Streit über den milliardenschweren Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen hat Zweifel am geplanten Gesundheitsfonds verstärkt. Die unionsgeführten Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern äußerten sich am Donnerstag skeptisch. Der Ersatzkassenverband VDAK/AEV forderte eine Probephase.

Die Vorgänge seien ein deutliches Signal, dass bei Finanzausgleich und Gesundheitsfonds viel Verunsicherung herrsche, sagte die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) der „Stuttgarter Zeitung“. „Der Rücktritt des Beirats ist dabei alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme.“ Das sechsköpfige Beratungsgremium war in dieser Woche wegen Meinungsverschiedenheiten geschlossen zurückgetreten. Durch die Planungen könne der Umfang des Ausgleichs von rund 15 auf bis zu 40 Milliarden Euro wachsen, sagte Stolz unter Berufung auf Experten.

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte dem „Handelsblatt“: „Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen.“ Eine Verschiebung des Fonds sei wahrscheinlicher geworden. Der Chef des Ersatzkassenverbands VDAK/AEV, Thomas Ballast, forderte im „Hamburger Abendblatt“ eine Testphase, um den Fonds gegebenenfalls noch zu ändern. Die Opposition hatte bereits gestern ihre Kritik an den Plänen der Regierung erneuert.

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