Wirtschaftsrat kritisiert Sozialprogramme

Der CDU-Wirtschaftsrat nimmt die aktuelle Diskussion über neue Sozialleistungen zum Anlass, um Sparmaßnahmen zum Abbau des Staatsdefizits zu fordern. Einsparpotential sieht Professor Dr. Kurt Joachim Lauk, der Präsident des Wirtschaftsrats, unter anderem beim Betreuungsgeld, bei Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter und Leistungen für Pflegebedürftige.

Lauk kritisiert insbesondere die deutsche Schuldenstandsquote von rund 82 Prozent des Bruttoinlandsprdukts (BIP). Erlaubt sind laut Maastricht-Kriterien nur 60 Prozent des BIP. „Es darf nicht weiter sein, dass konjunkturell bedingte vorübergehende Mehreinnahmen zum Anlass genommen werden, dauerhafte neue Staatsleistungen auf den Schuldenhaushalt draufzusatteln! Damit werden nicht nur heutige Möglichkeiten einer Etatsanierung vertan. Obendrein werden auch noch Sprengsätze für die Staatsfinanzen in schlechteren Zeiten gelegt“, teilte Lauk mit.