Streit um Gesundheitsfonds

In der Diskussion um die Einführung des Gesundheitsfonds wird der Ton in der Koalition schärfer: Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) hat von der CSU mehr Standfestigkeit verlangt. „Der Fonds steht im Gesetz, er wird kommen, wie es geplant ist“, sagte Caspers-Merk am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Ein bisschen mehr Rückgrat aus Bayern hätte ich mir schon gewünscht“, sagte sie mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Stewens hatte der „Welt“ gesagt: „Solange die Auswirkungen des Gesundheitsfonds nicht im Detail geklärt sind, steht die Verschiebung im Raum.“ Auch Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) schlug eine Verschiebung des für Anfang 2009 geplanten Fonds vor. SPD-Experte Karl Lauterbach forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar auf, den Fonds zu stoppen.

Auslöser der Diskussion waren die Aussagen mehrerer Krankenkassen, die für den Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 einen Beitragssatz von 15,5 prognostiziert hatten. Millionen Versicherte müssten demnach jährlich mehrere hundert Euro mehr bezahlen. Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz der Kassen bei 14,8 Prozent.

Das Bundesgesundheitsministerium hat diese Spekulationen zurückgewiesen und die Kassen zur Begrenzung von Kostensteigerungen aufgefordert. „Die Manager der Krankenkassen werden im Regelfall gut bis sehr gut bezahlt“, sagte der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater. „Da ist im Gegenzug erstklassige Arbeit zu erwarten.“ Schmidt hält am Start des Gesundheitsfonds fest. Auch Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) kritisierte die Debatte im Bayerischen Rundfunk als abenteuerlich und zugrundeliegende Berechnungen als „Mondrechnungen“.