NZZ-Interview

Spahn: Recht und Ordnung in Gefahr APOTHEKE ADHOC, 05.04.2018 11:23 Uhr

Berlin - Spätestens seit heute ist die politische Osterruhe vorbei: Von der Titelseite der Bild-Zeitung blickt ein wenig entspannter Jens Spahn die gut zwei Millionen Leser an. Der schlagzeilenträchtigste GroKo-Minister sorgt sich – nicht um das Gesundheitswesen, sondern um Recht und Ordnung in Deutschland, wie das Boulevard-Blatt in Großbuchstaben verkündet. Nicht der Bild-Zeitung hat Spahn ein Interview gegeben, sondern der international renommierten Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Deshalb kommen Spahns konservative Botschaften umso lautstärker in der Heimat an.

Nun prangert der amtierende Gesundheitsminister die Machtlosigkeit des Staates in einigen Bereichen an. Im NZZ-Interview beklagt der CDU-Politiker, dass aufgrund der Flüchtlingskrise viel Vertrauen verloren gegangen sei. „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben.“ Jeder Steuerbescheid komme pünktlich beim Bürger an, „aber bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden oft ohnmächtig“.

Dann spricht Spahn Klartext: „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“ Mit dieser Sicht der Dinge wähnt sich Spahn nicht allein. Auch „vernünftige Sozialdemokraten“ hätten das erkannt. Union und SPD wollen 5000 Beamte in Bund und Ländern einstellen – eine Umsetzung kann jedoch lange dauern.

Trotz seiner konservativen Töne will Spahn mit der AfD nichts zu tun haben. Es gebe fundamentale Unterschiede und Spahn schließt eine Zusammenarbeit auch für die Zukunft aus. „Die AfD-Führung ist der NPD heute näher als der Union“, sagte er. Er wolle die AfD „überflüssig machen“.

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