Rechnungsprüfung

Spahn: Kliniken können sich weiter freikaufen APOTHEKE ADHOC, 23.08.2018 17:32 Uhr

Berlin - Krankenhäuser sollen sich auch in Zukunft von der Rechnungsprüfung durch die Krankenkassen freikaufen können. Wie das Handelsblatt berichtet, plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keine gesetzlichen Schritte gegen die umstrittene Praxis, Rechnungsprüfung durch pauschale Abschläge zu umgehen.

Eigentlich sind die Kassen gesetzlich verpflichtet, Klinikrechnungen zu prüfen und Auffälligkeiten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu melden. Rund 2,2 Milliarden Euro bringen diese Prüfungen den Kassen laut Handelsblatt im Jahr. Wie ein Prüfbericht des Bundesrechnungshof kürzlich offenbarte, verzichten viele von ihnen jedoch auf diese Rechnungsprüfung: Sie haben Verträge mit den Kliniken abgeschlossen, wonach diese einer pauschalen Kürzung der Rechnung zustimmen.

Eine Rechtsgrundlage gebe es dafür nicht, befand der Rechnungshof, es handele sich gar um einen Verstoß gegen gesetzliche Verpflichtungen der Krankenkassen, der zu einer „systemwidrigen Vergütung der Krankenhausleistungen“ führe. Dadurch komme es nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen, sondern auch zu Manipulationen am Finanzausgleich der Kassen. Deshalb baten die Prüfer das Bundesgesundheitsministerium (BMG) darauf hinzuwirken, dass die Aufsichtsbehörden die Kassen zu einer Einstellung dieser Praxis drängen.

Die Linke wollte nun in einer kleinen Anfrage wissen, ob das BMG dem gesetzgeberisch nachkommt. Das tut es nicht, wie aus der Antwort hervorgeht. Spahns Ministerium weist stattdessen darauf hin, dass sich dazu die Landesaufsichten, die für regionale Kassen wie die AOKen zuständig sind, mit dem für bundesweit geöffnete Kassen zuständigen Bundesversicherungsamt verständigen müssten. Man werde sich „weiterhin dafür einsetzen, dass dem Abschluss unzulässiger Sondervereinbarungen aufsichtsrechtlich begegnet wird“, so das BMG. Beim Rechnungshof dürfte man das nicht gern hören: Er rügte bereits in seinem Bericht, dass es vor allem die Landesaufsichten sind, die nichts gegen die Sondervereinbarungen unternehmen wollen.

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