Zeitungsbericht

Kliniken: Generalamnestie für falsche Rechnungen APOTHEKE ADHOC, 02.11.2018 14:23 Uhr

Berlin - Auf Deutschlands Sozialgerichte rollt nach einem Bericht des Handelsblattes eine Prozesslawine zu. Grund seien Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), rückwirkend bis 2017 die Verjährungsfrist für Rückforderungen der Krankenkassen wegen fehlerhafter Klinikrechnungen von vier auf zwei Jahre zu halbieren. Dazu liegt laut Bericht ein Änderungsantrag vor, der in der kommenden Woche im Zusammenhang mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beraten werden soll.

Nach einem Brandbrief, in dem alle Kassenverbände vergangene Woche an den Gesundheitsausschuss appelliert hatten, auf diesen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot zu verzichten, soll die geplante Regelung nun sogar verschärft werden, berichtet die Zeitung. Danach sollen nun Forderungen aus Falschabrechnungen vor Ende 2017 niedergeschlagen werden, die nicht bis zur Verabschiedung des Gesetzes bei Gericht geltend gemacht wurden. Diese ist für nächsten Freitag geplant.

So wolle Spahn verhindern, dass die Kassen Altfälle zu den Gerichten trügen, bevor die neue Verjährungsfrist in Kraft trete. Der Schuss könnte laut Handelsblatt aber nach hinten losgehen. „Wir machen Sonderschichten am Wochenende. Die Klagen gehen raus, und wenn wir sie persönlich bei Gericht abgeben“, wird ein Kassenchef zitiert.

Allein bei der Münchener SBK gehe es um 18.000 Fälle, für die binnen sechs Tagen Klage eingereicht werden müsse. Insgesamt gehe es um Rückzahlungen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags. „Hier entgeht der Versichertengemeinschaft Geld, das ihr eigentlich zusteht“, kritisiert der stellvertretende Chef der TK, Thomas Ballast. „Die Krankenhäuser erhalten eine Generalamnestie für alle Falschabrechnungen vor dem 1.1.2017“, so AOK-Chef Martin Litsch. Auch er rechne nun erst recht mit einer Prozessflut vor den Sozialgerichten.

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