Seehofer mischt sich ein

CSU-Vize Horst Seehofer dringt anders als Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) auf die Einhaltung des Fahrplans für den Gesundheitsfonds. "Wir sind gut beraten, wenn er pünktlich in Kraft tritt", sagte der frühere Gesundheits- und heutige Verbraucherminister. Dies setze aber voraus, dass das Bundesgesundheitsministerium die notwendigen Vorarbeiten erledige. Dazu gehörten die Finanzströme nach dem künftig einheitlichen Beitragssatz auf Bundesebene, der Ausgleich für Risiken und die Ärztevergütung.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hatte nach Medienberichten zuvor den Start des Gesundheitsfonds 2009 infrage gestellt, falls es keine Einigung in der Koalition über den geplanten erweiterten Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen geben werde. Im Reformgesetz sei klar festgelegt, dass Behandlungskosten zwischen den Kassen im Hinblick auf 50 bis 80 Krankheiten ausgeglichen werden sollten. Vorschläge des Bundesgesundheitsministerium gingen aber von hunderten Krankheiten aus, die in 80 Gruppen zusammengefasst wurden. Ohne gründliche Prüfung der Auswirkungen gebe es später keinen Einfluss auf die Ausgabenflüsse. Nur bei der Aufnahme möglichst weniger Krankheiten sei das Ausgleichssystem unempfindlich gegenüber Manipulationen. Es gehe um die Umverteilung von 14 Milliarden Euro.

Der Gesundheitsfonds soll nach den bisherigen Plänen am 1. Januar 2009 starten. Nach monatelangem Ringen hatte die Koalition im vergangenen Jahr dieses neue Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Die Beiträge von Arbeitgebern und -nehmern fließen demnach in einen großen Geldtopf. Den bundesweit einheitlichen Beitragssatz legt der Bund jeweils zum 1. November fest. Hinzu kommen Steuergelder. Dennoch droht nach Prognosen mehrerer Krankenkassen den Versicherten ein Beitragssatz von bis zu 15,5 Prozent. Die Bundesregierung hat dies mehrfach als unseriös zurückgewiesen.

Bayerns Ministerpräsident hatte den Zeitplan infrage gestellt. "Ich wäre nicht sehr unglücklich, wenn die Voraussetzungen nicht pünktlich kommen würden", sagte er. Er hatte aber auch betont, dass der Freistaat vertragstreu sei. Bayern fordert, dass die Länder nicht mehr für die Lasten der Krankenkassen haften und der finanzielle Beitrag Bayerns unter 100 Millionen Euro im Jahr bleibt. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind Bund und Länder auf einem guten Weg, eine Lösung dafür zu finden, dass die Länder nicht mehr für ihre Kassen haften.

Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sprach sich im "Spiegel" dafür aus, die Reform möglicherweise zu verschieben. "Ehe wir der Wirtschaft Schaden zufügen, wäre es besser, mit der Einführung des Fonds zu warten", zitiert das Hamburger Nachrichtenmagazin den stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag. .