Koalitionskrach

Seehofer contra Merkel: Politik paradox

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Berlin -

Als 2015 die Flüchtlinge über die Balkanroute und das Mittelmeer Europas sicheren Boden erreichten, gab es an Bahnhöfen Begrüßungsfeiern. Drei Jahre später droht der inzwischen deutlich reduzierte Zustrom von Migranten die Berliner Regierungskoalition zu zerlegen. Wie paradox der politische Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen ist, zeigen zwei politische Anliegen: (Noch)-Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Deutschlands Grenzen abschotten, um einer diffusen Stimmung in der Bevölkerung ein Ventil zu bieten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Aushängeschild der Konservativen in der CDU, will zeitgleich Arbeitnehmer aus dem Kosovo und Albanien anwerben, um in Deutschland Alte und Kranke zu pflegen.

Je konfuser der Streit zwischen CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seinem Höhepunkt zustrebt, umso größere Sorgen bereitet er den Pragmatikern in der Union und weit darüber hinaus. Denn alle Experten sind sich in einem Punkt einig. Um Deutschlands starke wirtschaftliche Position im globalen Weltmarkt halten zu können, bedarf es in den kommenden Jahrzehnten der Zuwanderung von Arbeitskräften aus aller Welt. Geschlossene Grenzen und Ausländerfeindlichkeit zerstören den Wohlstand in Deutschland. Statt sich um moderne Einwanderungspolitik zu kümmern, streiten CDU und CSU kleinkariert über eine im Verhältnis dazu kleine Zahl von Flüchtlingen.

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem demografischen Wandel und veröffentlicht regelmäßig neue Untersuchungen. Nach den Analysen des Instituts wird sich bis zum Jahr 2060 nicht nur die Zahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 20 Jahre von heute 14,8 Millionen auf elf bis zwölf Millionen verringern. Auch die Erwerbsbevölkerung von knapp 50 Millionen könnte um rund ein Viertel absinken. Die wesentlichen Auswirkungen werden in den Jahren nach 2020 erwartet, wenn die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Bis dahin altert die arbeitende Gesellschaft kontinuierlich. Den größten Anstieg gibt es künftig bei den Hochbetagten ab 80 Jahren.

Das hat Folgen für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Zwar wird die Digitalisierung den Arbeitsmarkt umkrempeln, viele Jobs werden sich verändern oder überflüssig – vor allem klassische Büroarbeit. Anders sieht es bei Gesundheits- und Pflegeberufen und anderen Dienstleistungen aus. Hier steigt die Nachfrage nach qualifiziertem Personal stark, weil ältere Menschen häufiger krank sind. Spahn schätzt allein den aktuellen Bedarf an zusätzlichen Pflegekräften auf 50.000. Jedes Jahr, so schätzen Arbeitsmarktexperten, müssen ab 2020 insgesamt 200.000 Arbeitsplätze mit Zuwanderern besetzt werden.

Mit Sorge blickt daher die deutsche Wirtschaft auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen innerhalb der Bundesregierung. „Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa derzeit stehen, fragen sich viele Menschen und Unternehmen, ob die Politik die richtigen Prioritäten setzt. Statt Ringen um die beste Lösung in der Sache erleben wir eine von zentralen Themen der Menschen und Unternehmen zunehmend abgekoppelte Diskussion“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Arbeitgeber von Industrie, Handwerk und Handel.

Die parteipolitischen Streitigkeiten schadeten dem Ansehen Deutschlands: „Sie schwächen uns auf europäischer sowie internationaler Bühne – und das in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation.“ Die Wirtschaft mahnt die Union, den Zusammenhalt Europas nicht aufs Spiel zu setzen, und stellte sich hinter Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und gegen die CSU, die in Bayern um ihre absolute Mehrheit fürchtet.

„Keineswegs dürfen wir dieses große europäische Einigungswerk aufs Spiel setzen. Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung, sich gleichermaßen ihrer Verantwortung und Rolle für Deutschland in Europa und der Welt bewusst zu werden: Was wir jetzt brauchen, ist eine stabile und entschlossene Regierung, die konstruktiv, lösungsorientiert und besonnen mit ihren europäischen Partnern zusammenarbeitet.“ Dass sich die Wirtschaft öffentlich in den den Koalitionskrach einmischt, ist Beleg für das Ausmaß der Besorgnis.

Wie der Streit ausgeht, lässt sich nur schwer vorhersagen. Seehofer und Merkel haben sich dermaßen ineinander verkeilt, dass ein Ausweg ohne Verlierer kaum noch möglich scheint. Beide kennen sich seit beinahe 20 Jahren – und es ist nicht ihr erster ernster Konflikt. Angeblich dreht im Keller von Seehofers Wohnhaus in Ingolstadt eine kleine Modelleisenbahn mit dem Konterfei von Merkel ihre Runden, die er dort nach Belieben losfahren und anhalten kann, um seinen Frust über die Kanzlerin abzureagieren.

In den Anfängen von Merkels politischem Aufstieg nach der Wende war Seehofer von 1992 bis 1998 Bundesminister für Gesundheit. Beide saßen an Helmut Kohls Kabinettstisch. Nach der Wahlniederlage und der Machtübernahme von Angela Merkel in der Union wurde Seehofer 1998 dann stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und deren gesundheitspolitischer Experte. Mit einer „neuen sozialen Marktwirtschaft" und vor allem einer „Gesundheitsprämie" wollte Merkel einen Systemwechsel einläuten. Das passte Seehofer nicht. Er stellte schon damals gegen Merkel die Machtfrage – verlor und trat aus der Führung der CDU/CSU-Fraktion 2004 zurück. 2008 wurde er Ministerpräsident in Bayern.

Noch einmal kreuzten sich Merkels und Seehofer Wege – bei einer sehr heiklen Angelegenheit: 2007 informierte Seehofer Merkel darüber, dass eine Boulevardzeitung in Kürze über seinen Ehebruch und ein nichtehelichen Kind berichten würde. Dass Seehofer ein Jahr später in Bayern Ministerpräsident trotzdem werden konnte, ist auch Merkels Loyalität zu verdanken. Sie ließ Seehofer damals nicht fallen. Ob das in der aktuellen politischen Situation eine Rolle spielt – wer weiß?

„Die Rücktrittdrohung von Horst Seehofer ist eine Farce: Zugeständnisse kann er von Merkel nicht erwarten. Die CDU wird sich nicht erpressen lassen. Bleibt der Innenminister im Amt, ist seine Glaubwürdigkeit dahin. Tritt er zurück, ebenfalls“, kommentiert „Der Spiegel“ Seehofers scheinbar aussichtslose Lage. Aber Seehofer ist ein Politiker, der schon häufig bewiesen hat, dass er Haken schlagen kann wie kein anderer, der am Tag mehrfach seine Meinung wenn nicht ändern, so doch den Gegebenheiten anpassen kann.

In der Sache sollte eine Lösung zu finden sein. Es geht um wenige Hundert Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Sie werden nun zum Symbol für die Unfähigkeit der Politik in Deutschland und in Europa, die Antwort auf die weltweite Migration zu finden.

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