Machtkampf in der Union

Asyl-Streit: Spahn, Söder, Seehofer contra Merkel APOTHEKE ADHOC, 14.06.2018 14:28 Uhr

Berlin - In der Union tobt ein Machtkampf um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Erstmals muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um ihre Mehrheitsfähigkeit in den eigenen Reihen kämpfen. Im CDU-Präsidium verweigerte nach Presseberichten als einziger Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Merkel die Gefolgschaft. Klar gegen Merkel stellten sich Innenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU).

Spahn will das Flüchtlingsthema in der Fraktion zur Abstimmung stellen. Der Streit um die Asyl-Politik eskalierte in der Union zu einem ernsthaften Machtkampf. Die CDU- und CSU-Bundestagsabgeordneten kamen zu getrennten Sondersitzungen zusammen. Dafür wurde die laufende Sitzung des Bundestages unterbrochen. Das geschieht nur in seltenen Fällen.

Nach Informationen der Bild-Zeitung rücken Innenminister Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Söder nicht von ihrer Forderung ab, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Im Gegenteil: Die CSU setzt Merkel ein Ultimatum, droht sogar mit einem Alleingang. Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen, sagte Seehofer. Ein beispielloser Vorgang. Damit steht die Union nicht vor einer Machtprobe, der Streit könnte sich zu einer Regierungskrise ausweiten.

Die Bild-Zeitung zitiert Ministerpräsident Söder mit den Worten: „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen.“ Ein anderer CSU-Abgeordneter wird so zitiert: „Die Kanzlerin bittet um Vertrauen und Geduld. Wir haben weder Vertrauen noch Geduld.“

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