Protestierende Pfleger

Spahn ausgepfiffen dpa, 20.06.2018 16:53 Uhr

Düsseldorf - Bei Behandlungsfehlern sollten Patienten leichter Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche stellen können. Das forderte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute zum Auftakt der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf. Die Regeln zur Beweislast müssten erleichtert werden, sagte Laumann.

Ansprüche bei möglichen Behandlungsfehlern durchzusetzen, sei für Patienten nach wie vor ein Problem. Denn es müsse zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass der Fehler Ursache für einen erlittenen Schaden sei. „Ein solcher Nachweis ist in der Medizin allerdings kaum zu führen“, sagte Laumann. Fast immer kämen mehrere mögliche Ursachen in Betracht, zum Beispiel wenn Patienten mehrere Arzneimittel einnähmen oder Vorerkrankungen hätten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte einen konkreten Vorschlag der Minister. Es reiche nicht aus, die Beweislast an wenigen Stellen zu erleichtern. „Patienten wollen endlich genauso behandelt werden wie Verbraucher“, sagte der Vorsitzende Eugen Brysch. Bei Produkten müsse ja auch längst der Hersteller beweisen, dass er den Schaden nicht zu verantworten habe. Seit über zehn Jahren warteten Patienten zudem auf einen Härtefallfonds, um tragische Fälle schnell abzumildern.

Mit einem Pfeif- und Sirenenkonzert wurden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Laumann vor dem Tagungshotel von protestierenden Kranken- und Altenpflegern empfangen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 3000 Demonstranten an dem Protest. Sie forderten lautstark mehr Personal in Kliniken und Heimen. Nach Berechnungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fehlen bundesweit rund 80.000 Pfleger in den Kliniken.

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