Rücktritt von Ämtern geplant

Seehofer sagt leise Servus

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Berlin -

Heute, morgen, übermorgen? Dieser Mann macht‘s gern spannend: In den kommenden Tagen will Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer offiziell verkünden, wann er von seinen Ämtern zurücktreten wird. Das ist das Ergebnis einer vierstündigen Krisensitzung gestern in München.

Für viele ist es das Ende einer Ära, einige werden es bedauern, andere aufatmen. Als „Wadlbeißer“ bekannt und gefürchtet, hatte die Basis in den vergangenen Wochen und Monaten Druck auf Seehofer ausgeübt. Mit Erfolg: Im kommenden Jahr will er seine Ämter in Berlin und München niederlegen.

Auf einem Sonderparteitag Anfang kommenden Jahres soll ein neuer Partei-Chef gewählt werden. In den Startlöchern sitzt unter anderem Markus Söder (CSU), Ministerpräsident des Freistaats Bayern. Parallel dazu wird die Suche nach einem neuen Innenminister laufen. Seehofer hat gestern intern deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz nicht länger Minister bleiben möchte.

Augenzeugen der Krisensitzung, bei der CSU-Spitzenpolitiker anwesend waren, zitieren Seehofer mit dem Satz: „2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU.“ In der internen CSU-Sitzung am Sonntagabend meldete sich fast alle CSU-Bezirksvorsitzenden zu Wort und berichteten von der teils verheerenden Stimmung an der Basis. Laut Aussagen Anwesender zeigte sich Seehofer teilweise überrascht.

Mit seiner Entscheidung zieht der 69-Jährige die Konsequenz aus den massiven Stimmenverlusten, die die CSU bei der Landtagswahl Mitte Oktober erlitten hat. In den vergangenen Monaten hatte Seehofer immer wieder für massive Aufregung und Regierungskrisen gesorgt, was Kritiker auf den Plan rief. So waren viele nicht mit dem übermäßig harten Kurs gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einverstanden.

Auch sein „Rücktritt vom Rücktritt“ im Streit über die Flüchtlingspolitik im vergangene Sommer verstimmte Parteikollegen, -konkurrenten und nicht zuletzt potenzielle Wähler. Auch der Fall des mittlerweile abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen brachte Seehofer wochenlang in die Schlagzeilen. Wie politischer Abschied geht, hatte ihm Kanzlerin Merkel vorgemacht, als sie ankündigte, den CDU-Vorsitz im Dezember abzugeben.

Die Gerüchteküche um Seehofers Nachfolge in Berlin ist eröffnet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll Insiderinformation zufolge bereits dankend abgewinkt haben. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ist im Gespräch für die Seehofer-Minister-Nachfolge. In der internen CSU-Sitzung gestern Abend soll Seehofer gesagt haben, dass der neue Parteichef die Aufstellung der CSU in Berlin in den Blick nehmen müsse.

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