Schäuble stimmt 25 Cent zu

Berlin -

Es bleibt bei 25 Cent: Das Bundesfinanzministerium (BMF) will der Verordnung zur Erhöhung des Fixhonorars um 25 Cent zustimmen. Aus dem Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hieß es: „Im Rahmen der normalen Ressortabstimmung hat sich das BMF dazu entschieden, die Verordnung mitzutragen.“ Die Verordnung könnte somit in der nächsten Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

 

Das BMF hatte dem vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegten Entwurf Mitte August widersprochen. Dem Bund könnten Kosten entstehen, wenn die Kassen wegen der Honorarerhöhung Zusatzbeiträge erheben müssten, so das Argument. Aufgrund der Mehrausgaben der Krankenkassen steige der Finanzbedarf für den Sozialausgleich, was wiederum zu Belastungen für den Bund führe, so das BMF. Zudem entstünden direkte Belastungen in Höhe von einer Million Euro durch die Beihilfe.

Dem Vernehmen nach hatte das BMWi in der Folge weitere Statistiken zum Verdienst und zu den Ausgaben der Apotheker nachgereicht. Nach intensiver Prüfung der Unterlagen und Abstimmung mit dem BMWi habe man beschlossen, die Verordnung passieren zu lassen.

Schon in der kommenden Woche könnte die Verordnung dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Stimmen die Minister und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, könnte das neue Fixhonorar von 8,35 Euro damit wie geplant Anfang Januar in Kraft treten.