Betäubungsmittelgesetz

Bremen: Rot-Grün für Cannabis-Legalisierung

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Berlin -

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bremer Bürgerschaft wollen den Konsum von Cannabis legalisieren. Dazu soll der rot-grüne Senat ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe erarbeiten. Nach den Plänen soll der Besitz für den Eigengebrauch und der Anbau geringer Mengen straffrei bleiben.

Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Fraktionen in den Landtag einbringen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Gesetzesänderung einzusetzen. Das Betäubungsmittelgesetz untersagt bislang eine Freigabe von Cannabis. Von einer Strafverfolgung soll dem Antrag zufolge abgelassen werden, wenn bei Erwachsenen die Konsummenge gering ist, kein Handel betrieben wird und keine Kinder und Jugendliche gefährdet werden.

„Das jetzige Cannabisverbot ist aus unserer Sicht nicht wirksam“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Stephanie Dehne, am Montag. „Wir wollen nicht die Dealer entkriminalisieren, sondern allein den Konsumenten“, sagte innenpolitische Sprecher der SPD, Sükrü Senkal. Das Geld, das bei Polizei und Justiz gespart werden könne, könne stattdessen für Suchtprävention und -beratung ausgegeben werden.

Die Eigenbedarfsmenge von Cannabis ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt: In Berlin dürfen Konsumenten 15 Gramm Bruttomenge bei sich tragen, in Bremen sind es derzeit sechs Gramm. Die „Kleinstmengen“ können beim Fund durch Beamte beschlagnahmt werden, es muss aber nicht zwangsläufig zur Gerichtsverhandlung kommen. Der von den rot-grünen Fraktionen eingereichte Antrag soll noch im April in der Bremer Bürgerschaft besprochen werden.

dpa

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