Rheinland-Pfalz

Ampel-Koalition bekennt sich zu Apotheken

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Berlin -

Nach Sachsen-Anhalt steht jetzt nach den Landtagswahlen am 13. März auch die neue Regierung in Rheinland-Pfalz. Die neue rot-gelb-grüne Ampel-Regierung hat den Koalitionsvertrag besiegelt. Darin legen SPD, FDP und Grüne ein klares Bekenntnis zur inhabergeführten Apotheke und zum Pharmastandort ab. Die neue Ministerriege wird erst Anfang Mai bekannt gegeben. Im Sozialressort dürfte es aber keine Veränderung geben.    

Seit November 2014 ist die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Kabinett von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dabei wird es wohl bleiben. Offiziell vorgestellt wird die Ministerriege erst nach der für Anfang Mai geplanten Urabstimmung bei den Grünen. Es ist aber kein Geheimnis, dass Bätzing-Lichtenthäler das Ministerium gerne weiterführen würde.

Vereinbart wurde im Koalitionsvertrag bereits die Ressortverteilung: Die SPD stellt die Ministerpräsidentin und erhält folgende Ressorts: Finanzen, Innen und Sport, Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Die FDP stellt den stellvertretenden Ministerpräsidenten und übernimmt die Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie Justiz. Bündnis90/ Die Grünen benennen die Leitung der Ressorts Umwelt, Energie und Ernährung sowie Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz.

Im 140 seitigen Koalitionsvertrag stärken SPD, FDP und Grüne den Apothekern des Landes den Rücken: „Zur angemessenen und flächendeckenden Arzneimittelversorgung setzen wir auf das bewährte System der inhabergeführten Apotheken vor Ort“, heißt es dort. Eine besondere Bedeutung gewinne die Arzneimitteltherapiesicherheit, die vor dem demografischen Hintergrund und angesichts zunehmender Demenzerkrankungen eine intensive pharmazeutische Betreuung und Beratung erfordere, um Fehl- und Mehrgebrauch von Arzneimitteln zu vermeiden.

Im Mittelpunkt der rheinland-pfälzischen Gesundheitspolitik stünden die Bürger. Alle Menschen in Rheinland-Pfalz sollten die gleiche Chance haben, „gesund zu bleiben oder wieder gesund zu werden“. Der Erhalt ihrer Gesundheit sowie eine patientenorientierte, wohnortnahe ambulante und stationäre Grund- und Regelversorgung im Krankheitsfall seien berechtigte Anliegen der Menschen in unserem Land und ein „herausragendes Ziel“ der rheinland-pfälzischen Landespolitik.

Auf die Unterstützung der Ampel-Koalition setzen kann offenbar auch die Pharmaindustrie in Rheinland-Pfalz. „Die forschenden und entwickelnden Pharma-Unternehmen im Land besitzen einen hohen Stellenwert bei der Einführung neuer und innovativer Arzneimittel und Medizinprodukte“, so der Koalitionsvertrag.

Deshalb lege die Koalition besonderen Wert auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, „damit Pharma-Unternehmen weiterhin im Lande Produkte entwickeln und produzieren“. Eine kontinuierliche Produktion in Deutschland und Europa trage entscheidend zur Versorgungssicherheit bei und vermeide Liefereinschränkungen bei wichtigen Arzneimitteln und Human-Impfstoffen.

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