Widerstand gegen GKV-FinStG

Protestbriefe statt Streik

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Berlin -

In knapp zwei Wochen – am 20. Oktober – soll das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) im Bundestag verabschiedet werden. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit, um die geplante Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2 Euro abzuwenden. Die Abda fordert die Apotheken auf, ihren oder ihre Wahlkreisabgeordneten auf die Folgen hinzuweisen und stellt eine Briefvorlage bereit.

„Wie Sie wissen, drohen mit dem geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz massive Vergütungskürzungen für Apotheken“, beschreibt die Abda die geplante Erhöhung des Kassenabschlags, die „gerade in dieser Zeit nicht hinnehmbar“ sei.

Über viele Wege habe die Apothekerschaft ihren Standpunkt in die Politik getragen, viele Gespräche geführt „und auch vielversprechendes Echo bekommen“. Bislang ohne Erfolg. „Dennoch droht, dass Bundesregierung und Bundestag an ihren Kürzungsplänen festhalten.“

Existenzgrundlage bedroht

Deswegen sollen jetzt die Apotheken aktiv werden und die Wahlkreisabgeordneten anschreiben. In der Briefvorlage heißt es unter anderem: „Die anstehenden gesundheitspolitischen Entscheidungen bedrohen die Existenzgrundlage vieler Apotheken in Deutschland und bedürfen dringend der Korrektur.“ Apotheken stünden wie andere kleine und mittelständische Unternehmen vor der Mammut-Aufgabe, die gestiegenen Sach-, Personal- und Energie- sowie Inflationskosten zu bewältigen. Die Tariflohnvereinbarungen sowie der gestiegen gesetzliche Mindestlohn trieben die Personalkosten in die Höhe. Die anhaltende Inflation führe ebenfalls zu einer drastischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation für Apothekenbetriebe, die Energiekosten seien bereits in den vergangenen Monaten merklich angestiegen.

Unterstützung für Apotheken

„Vor dem Hintergrund dieser Kostenentwicklung brauchen Apotheken dringend Unterstützung. Ganz im Gegensatz dazu sind im Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes, das noch im Oktober verabschiedet werden soll, sogar weitere Honorarkürzungen vorgesehen“, heißt es in der Briefvorlage, in der anschließend der Kassenabschlag erklärt wird. „Wir brauchen Entlastung statt weiterer Einschnitte. Wir brauchen eine faire, an der Kostenentwicklung orientierte Vergütungsanpassung statt Stillstand. Wir brauchen Planungssicherheit statt kurzfristiger Eingriffe ins System.“ Briefvorlagen hatte die Abda auch schon zu anderen Gelegenheiten benutzt, beispielsweise im Vorfeld einer Bundestagswahl.

Eine berufsgruppenübergreifende Protestaktion hat dagegen die Interessensgemeinschaft Medizin ins Leben gerufen. Unter https://protestkarte-medizin.de/ können auch Apotheker:innen ihren Unmut mit den Sparmaßnahmen kundtun. „Einigkeit macht stark! Und alle in Gesundheitsberufen Tätigen sind sich einig, dass ein weiteres „Kaputtsparen“ der medizinischen Versorgung gerade im ambulanten Bereich nicht mehr akzeptabel ist“, heißt es im Aufruf.

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