Merkel plant höhere Pflegebeiträge

Berlin -

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der nächsten Wahlperiode keine Notwendigkeit für so grundlegende Reformen wie die Agenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD). Sie stimmt die Bürger aber auf höhere Beiträge für die Pflegeversicherung ein.

„Wie jedes Land müssen auch wir uns immer weiterentwickeln, um eine gute Zukunft zu sichern. Die Pflegeversicherung etwa müssen wir immer wieder verbessern und dem Bedarf anpassen“, sagte sie der Zeitschrift Superillu. „Aber ganz grundlegend neue Sozial- und Wirtschaftsreformen brauchen wir nicht, da die Sozialkassen wegen der erfreulich guten Beschäftigungslage finanziell gut ausgestattet sind.“

In der ARD-Sendung „Wahlarena“ hatte Merkel gesagt: „Wir werden mehr Pflegebedürftige haben. Wir haben auch in unserem Regierungsprogramm gesagt: Die Pflegeversicherung wird mehr Geld brauchen. Und deshalb werden wir schrittweise hier auch die Beiträge anheben müssen, damit die Leistungen auch besser entgolten werden können und die Bedingungen sich auch verbessern.“

Im Unions-Wahlprogramm heißt es etwas weniger deutlich: „Unsere Politik der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme insgesamt und damit der Begrenzung der Lohnzusatzkosten sowie eine moderate Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung werden es in den nächsten Jahren möglich machen, diese Verbesserungen umzusetzen.“

Der Superilli sagte Merkel, das drängendstes Vorhaben sei die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dies müsse nach der Wahl von Bund und Ländern gemeinsam reformiert werden, „um den rasanten Anstieg bei der Ökostromförderung besser zu kontrollieren“.