Noch keine AOK-Verträge

Die AOK hat noch keine neuen Rabattverträge abgeschlossen. Ein Sprecher der AOK Baden-Württemberg dementierte damit gegenüber APOTHEKE ADHOC einen Bericht der „Bild“ Zeitung, wonach die AOK mit dem Hersteller Ratiopharm einen Abschluss über 30 Präparate, mit Hexal/Sandoz über 25 und mit Stada über insgesamt 23 Präparaten geschlossen haben soll.

Eigentlich wollte die AOK ihre neuen Rabattpartner am 1. Oktober bekannt geben. Da einige Hersteller jedoch ein Nachprüfungsverfahren bewirkt hatten, ist mit einer Entscheidung frühestens nach der Anhörung am 24. Oktober zu rechnen. Einen konkreten Termin gebe es aber noch nicht, so der Sprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC. „Mit Nachprüfungsverfahren haben wir gerechnet, schließlich war auch die erste Rabattausschreibung der AOKs für das Jahr 2007 Gegenstand eines solchen Verfahrens“, erklärte Dr. Christopher Hermann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und AOK-Verhandlungsführer, in einer Pressemitteilung.

Presseberichten zufolge wurde die Ausschreibung bei der Hälfte der Wirkstoffe ausgesetzt. Nachdem weitere Hersteller Nachprüfungsanträge gestellt hätten, sei die Ausschreibung bis zur Anhörung für alle 83 ausgeschriebenen Wirkstoffe vorerst gestoppt, teilt die Kasse mit. Anträge könnten vor allem von den Pharmaunternehmen stammen, die mit den Ergebnissen der Vorabinformation unzufrieden gewesen seien, vermutet der Sprecher.

Laut AOK beziehen sich die Anträge im Kern auf vermeintliche Formfehler im Ausschreibungsverfahren. So hätte die Ausschreibung beispielsweise europaweit erfolgen sollen. Aus AOK-Sicht sind die Vorwürfe aus der Luft gegriffen: „Die Vorschriften des Kartellvergaberechts sind auf die Ausschreibung von Arzneimittelrabattvereinbarungen nicht anwendbar. Krankenkassen sind weder öffentliche Auftraggeber, noch liegt ein öffentlicher Auftrag vor. Dies wurde durch verschiedene gerichtliche Entscheidungen bestätigt“, so Hermann. Er sei zuversichtlich, dass die Rabattverträge für die beiden kommenden Jahre rechtzeitig abgeschlossen werden.