Masken-Affäre in Bayern: Ermittlungen eingestellt

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Berlin - FFP2-Masken für 8,90 Euro – das Stück! Weil das bayerische Gesundheitsministerium diese Summe im März 2020 zahlte, gab es einige Anzeigen wegen Untreue. Die Staatsanwaltschaft teilt jetzt ihre Sicht der Dinge mit.

Die Staatsanwaltschaft München I hat nach demKauf teurer und angeblich mangelhafter Schutzmasken ihre Ermittlungen gegen Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums eingestellt. Das „Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt“ sei „mangels Vorliegens strafbaren Handelns“ eingestellt worden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Zuvor waren dort mehrere Anzeigen gegen namentlich nicht genannte Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums (StMGP) eingegangen. Ihnen wurde vorgeworfen, im März 2020 eine Million überteuerte FFP2-Masken für 8,90 Euro pro Stück von dem Schweizer Unternehmen Emix gekauft und mangelhafte Ware akzeptiert zu haben. Der Vorwurf lautete auf (Haushalts-)Untreue.

Auch der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, hatte Strafanzeige gestellt. Er zeigte sich nun überrascht von der Einstellung des Verfahrens. „Die Pandemie darf nicht als Ausrede für Amigo-Deals gelten“, sagte von Brunn. Er kündigte an, die Entscheidungsgründe dafür zu prüfen – „zumal die Einstellung so kurz vor der Bundestagswahl erfolgt“. „Insbesondere werden wir uns genau anschauen, ob die Staatsanwaltschaft geprüft hat, ob die Masken überhaupt zugelassen waren und geschützt haben.“

„Der Vorwurf strafbaren Handelns hat sich durch die Ermittlungen nicht bestätigt“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Abschluss des Vertrages mit Emix sei zu einer Zeit erfolgt, als sich die pandemische Lage in Deutschland dramatisch zugespitzt habe. „Die Infektionszahlen stiegen exponentiell, zugleich drohte im ärztlichen Bereich und bei den Rettungsdiensten sehr bald ein gravierender Mangel“ an Schutzausrüstung und insbesondere an FFP2-Masken, begründet die Behörde ihre Entscheidung.

Es sei daher nachvollziehbar, dass sich das Ministerium – wie auch Behörden des Bundes und anderer Bundesländer – in dieser Situation selbst um eine sehr schnelle Beschaffung von Schutzausrüstung bemühte – „und sofortiges Handeln auch mittels Direktvergaben als dringend geboten einschätzte, um die Versorgungslage im Gesundheitssystem zu stabilisieren und Gefahren für Leib und Leben abzuwenden“. Der mit Emix vereinbarte hohe Kaufpreis sei damals das Resultat einer weltweit sehr großen Nachfrage nach FFP2-Masken und einem sehr knappen Angebot gewesen. Das Ministerium habe damals auch kein Alternativangebot eines anderen Anbieters gehabt. Der Vertragsabschluss sei also „nicht pflichtwidrig“.

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