Lauterbach und Bayern skeptisch

Nach der Kritik von Kassen, Ärzten und Verbraucherschützern am geplanten Gesundheitsfonds der Bundesregierung, wächst nun auch die Zahl der Skeptiker aus der Politik. SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach sagte in der „Rheinischen Post“, leider habe die Regierung die Vorbereitungen für den Gesundheitsfonds bereits weiter vorangetrieben als allgemein gedacht. Er plädierte dennoch an Union und SPD, den Fonds sobald als möglich „abzuräumen“.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sieht laut „Münchner Merkur“ den Zeitplan für die Einführung des Fonds massiv gefährdet. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte in der „Welt“, er sehe noch einen „weiten Weg“, bis alle nötigen Punkte zum Start des Gesundheitsfonds gelöst seien.

Ein Kernpunkt für die CSU: Bayerns Leistungserbringer, vor allem die Ärzte, sollen im Endeffekt nicht finanziell bluten. Ihnen geht es zwar im Durchschnitt noch gut, aber Einbußen durch die Umverteilung im Fonds werden befürchtet. Der Rücktritt der wissenschaftlichen Berater für die geplante Vergrößerung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen sehen die Bayern als Alarmzeichen. Einen übermäßigen Ausgleich zulasten Bayerns lehnt das Land ab.

In den für 2009 geplanten Fonds sollen alle Beitragsmittel der gesetzlichen Kassen fließen. Wegen Meinungsunterschieden über den geplanten stärkeren Finanzausgleich zwischen den mehr als 200 Krankenkassen war der sechsköpfige Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) in der vergangenen Woche geschlossen zurückgetreten.