BVA: Kein Wahlkampf durch Krankenkasse

Berlin -

Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) muss sich wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung rechtfertigen: Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat die Kasse aufgefordert, Stellung zu einem Schreiben zu beziehen, in dem die Versicherten vor der Bürgerversicherung von SPD, Grünen und Linken gewarnt wurden.

Kurz vor der Bundestagswahl hatte die HEK – zusammen mit Organspendeausweisen – ein Schreiben mit dem Titel „Duales Krankenversicherungssystem oder staatlich gelenkte Einheitskasse?“ an ihre Versicherten geschickt. Darin wirbt die Kasse für eine „evolutionäre Weiterentwicklung unseres bewährten, weltweit anerkannten Krankenversicherungssystems“ und lehnt „revolutionäre (radikale) Veränderungen“ ab.

Es reiche ein Blick ins naheliegende Ausland, um die Qualität des deutschen Systems zu erkennen: „Der staatlich organisierte National Health Service in England übernimmt zum Beispiel keine Kosten für Operationen, wenn der Patient seine statistische Lebenserwartung bereits überschritten hat“, heißt es in dem Schreiben. In den Niederlanden gebe es inzwischen ein Oligopol vier großer Versicherungskonzerne, und die Krankheitskosten stiegen stärker als in Deutschland.

„Dennoch dient offensichtlich das in den Niederlanden praktizierte Krankenversicherungssystem der SPD, den Grünen und den Linken quasi als 'Blaupause' für die Einführung einer so genannten 'Bürgerversicherung' in Deutschland“, so die HEK. In dem Schreiben wird auch der Standpunkt des HEK-Verwaltungsrates dargestellt: „Nichts spricht dafür, dass eine 'Bürgerversicherung' zu einem höheren Versorgungsniveau, mehr Wahlfreiheit und einer effizientieren Mittelverwendung führt.“

Das BVA kritisiert, dass die HEK die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit überschritten habe. Außerdem moniert die Kassenaufsicht, dass das Schreiben zusammen mit den Informationen zur Organspende verschickt wurden. Im Transplanationsgesetz ist vorgesehen, dass die Unterlagen zur Organ- und Gewebespende den Versicherten in „geeigneter Weise“ zukommen sollen. Beim BVA befürchtet man aber, dass diese wichtigen Dokumente nicht die bezweckte Beachtung finden.

Auch private Krankenversicherungen (PKV) haben Stimmung gegen die Bürgerversicherung gemacht: Die Barmenia hatte ihre Versicherten angeschrieben und vor SPD und Grünen gewarnt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, hatte den Brief als „Missbrauch von Versichertendaten zur indirekten Wahlwerbung“ kritisiert.