GKV-System entlasten

Kippels: Optimierung statt „stumpfer Leistungskürzung“

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Berlin -

Die Finanzlage der GKV spitzt sich weiter zu. Erst vergangenen Freitag stoppten die Länder das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat. Ziel der Bundesregierung war es eigentlich, die GKV-Beiträge zum Jahreswechsel stabil zu halten, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht weiter zu belasten. Das Scheitern des Pakets fällt in eine Zeit, in der die Bundesregierung, insbesondere Friedrich Merz (CDU), seitens der Wirtschaftsverbände immer heftiger in die Kritik gerät. Wie kann das System nun entlastet werden?

Die Herausforderungen im System sind groß, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Georg Kippels (CDU) auf der diesjährigen Jahrestagung von Pharma Deutschland. Mit einem Gesamtbudget von mehr als 500 Milliarden Euro für die deutsche Bevölkerung sei man an einem Punkt in finanziellen Krisen angekommen – „und trotzdem schaffen wir es nicht, mit diesem von mir gerade genannten Betrag, dass das Ergebnis dem entspricht, was wir uns eigentlich vorstellen“. Die Lebenserwartung liege in Deutschland eben nicht an der Spitze des europäischen Durchschnitts. „Das betrübt“, so Kippels.

Unter diesem Druck sind Innovationen beziehungsweise auch Reformen eigentlich dringender denn je, erklärte Kippels. Doch diese würden sich im politischen System teils als schwierig erweisen. „Wir haben es am vergangenen Freitag im Bundesrat erlebt. Die verschiedenen Akteure in verschiedenen Interessensvertretungen und auch unterschiedlichen politischen Ebenen gehen sehr unterschiedlich mit der Beurteilung um“, so Kippels. Dass die Länder das Sparpaket aus dem Ministerium in den Vermittlungsausschuss geschickt hatten, entmutige ihn in keiner Weise. Er sei überzeugt, dass die Gemeinschaft die richtigen Vorstellungen und die richtigen Möglichkeiten habe.

Allerdings werfe das nun die Frage auf, wer sich zu bewegen habe. „Und es gibt da leider immer die angestammten Reflexe, dass, wenn es an das eigene Fell geht, sehr gerne auf die anderen Akteure gezeigt wird.“

Man sei oftmals nicht mit der gebotenen Selbstkritik unterwegs, auch im eigenen Arbeitsbereich einmal darüber nachzudenken, was man verändern könnte. „Auch mit dem Ziel, Geld einzusparen, Kosten einzusparen“, betonte Kippels. Dabei gehe es allerdings nicht um die Fragestellung einer „stumpfen Leistungskürzung“, sondern letztendlich darum, Leistungen zu optimieren.

Prävention und Pharmadialog

Nicht unerwähnt lassen wollte der Parlamentarische Staatssekretär das Thema Prävention – beziehungsweise die Eigenverantwortung. „Gesundheit ist etwas Abstraktes, aber auch etwas hoch Individuelles. Jeder Einzelne trägt individuelle Verantwortung und hat natürlich eine Einwirkungsmöglichkeit“, so Kippels – teils mit Unterstützung von ärztlichen Leistungserbringern.

Kippels werde heute gemeinsam mit der Gesundheitsministerin am Arbeitskreis MedTech im Rahmen des Pharmadialogs teilnehmen. Wichtig an dem gesamten Prozess, auch am Pharmadialog, müsse sein, „dass wir Verständnis für die unterschiedlichen Einschätzungen und Positionen und Lösungsvorschläge entwickeln“. Gleichzeitig sei aber auch klar, dass man ohne entsprechende Veränderungen – „vielleicht auch ohne entsprechende Kürzungen oder Reduzierungen“ – in diesem System jetzt nicht mehr operieren könne.

„Das ist unerfreulich, das ist immer die unangenehmste Aufgabenstellung, klarzumachen, dass es demnächst weniger – vorzugsweise weniger Geld – gibt.“ Man werde im System aufräumen und Rollen neu definieren müssen. Die Pharmaindustrie habe eine prominente, aber auch zielführend positive Rolle. „Und das muss für uns alle ein Ansporn sein“, so Kippels.

„Wir wollen wieder die Apotheke der Welt werden“, erklärte Kippels. „Seien Sie kritisch, und auch ein bisschen selbstkritisch – gemeinschaftlich werden wir den richtigen Weg finden.“ Man sei „kompromisslos diskussionsbereit“, versprach er.

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