Rx-Versandverbot

ABDA: „Keine Angst“ vorm EuGH

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München -

Es läuft wohl darauf hinaus, dass die Apotheker gemeinsam mit der Politik Alternativen für ein Rx-Versandverbot entwickeln. Ganz aufgegeben hat ABDA-Präsident Friedemann Schmidt das Primärziel aber noch nicht. Wenn es nach ihm ginge, sollte es der deutsche Gesetzgeber sogar auf ein neues Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ankommen lassen.

Die Entscheidung aus Luxemburg hat die Apotheker vor fast genau zwei Jahren in Schockstarre versetzt: Ausländische Versandapotheken müssen sich seitdem nicht mehr an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten und dürfen ihren Kunden Rx-Boni gewähren. Das Argument des EuGH: Anders könnten DocMorris & Co. nicht mit den deutschen Vor-Ort-Apotheken konkurrieren.

Weil seit dem Urteil im Oktober 2016 wiederum deutsche Apotheken – darunter die hiesigen Versender – gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland diskriminiert werden, sucht die Politik nach einer Lösung. Union und SPD haben sich zwar ein Rx-Versandverbot als Antwort in den Koalitionsvertrag geschrieben. Kritiker führen dagegen ins Feld, dass eine solche Regelung wiederum in Luxemburg kassiert würde.

ABDA-Präsident Schmidt ist sich da nicht so sicher. Es komme darauf an, wie die Bundesregierung das Gesetz in einem etwaigen neuen EuGH-Verfahren begründen würde, sagte er bei der Auftaktveranstaltung im Vorfeld des morgen beginnenden Deutschen Apothekertags (DAT) in München.

Denn mit dem Urteil zu Rx-Boni hat der EuGH aus Schmidts Sicht die Grenze der Zuständigkeit zwischen EU und Mitgliedsstaaten deutlich übertreten. „Man kann durchaus von Übergriffigkeit reden“, so Schmidt. Denn die Regelung der Gesundheitssysteme ist normalerweise Sache der Länder, sodass es auch zulässige Beschränkungen des Binnenmarktes gibt.

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