Pharma-Spargesetz

Kassen fordern Mehrwertsteuersenkung bei Medikamenten

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Berlin -

Die Krankenkassen fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.

„Für Grundnahrungsmittel wie Brot und Butter werden 7 Prozent Mehrwertsteuer berechnet, für oftmals lebenswichtige Medikamente müssen die Krankenkassen dagegen die vollen 19 Prozent bezahlen. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand des GKV-Spitzenverbands dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Absenkung wäre ein klares sozialpolitisches Signal und würde die Beitragszahler um rund 6 Milliarden Euro im Jahr entlasten.

Begründet wird die Forderung mit steigenden Kosten für die Kassen durch Medikamente. Der Ausgabenanstieg bei Arzneimitteln habe im vergangenen Jahr mit fast 8 Prozent rund ein Drittel über dem durchschnittlichen Anstieg aller Leistungsausgaben der Krankenkassen gelegen, sagte Stoff-Ahnis. Die Kassen haben nach vorläufigen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im vergangenen Jahr etwa 46,7 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben, rund 3,4 Milliarden mehr als im Jahr zuvor.

Eine Absenkung der Mehrwertsteuer war im Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinG) vorgesehen, das als inoffizieller Entwurf aus dem BMG an die Öffentlichkeit gelangt war und umgehend kassiert werden musste. Insbesondere gegen die Verringerung der Steuereinnahmen solle im Finanzministerium auf Protest gestoßen sein. Weitere Inhalte waren eine Fortschreibung des Bundeszuschusses sowie drastische Einsparungen im Pharma- und Apothekenbereich. Zuletzt hatte die AOK mehr Tempo gefordert.

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