Kabinett

Gröhe will Gesundheitsminister bleiben

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Berlin -

Dass Angela Merkel für die Union als Kanzlerin wieder in den Wahlkampf zieht, steht für den früheren Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, außer Frage. Aber auch der gelernte Jurist hat Spaß an seinem Amt als Bundesgesundheitsminister gefunden und würde weitermachen: „Ich kann mir super gut vorstellen, weiter Bundesgesundheitsminister zu sein“, so Gröhe. „Das macht mir Spaß.“ Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als arbeite der Parteipolitiker auftragsgemäß den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt ab. Doch jetzt begibt er sich in den Clinch. Der Koalitionspartner SPD zwingt ihn dazu. Der Wahlkampf hat begonnen.

Allerdings hält sich Gröhe mit seinen politischen Ambitionen zurück. Wenn nicht als Gesundheitsminister, so möchte in einer anderen Rolle am Kabinettstisch mitspielen. „Es verbietet sich für Nationalspieler, öffentlich darüber zu spekulieren, auf welcher Position sie spielen.“ Dass wieder Angela Merkel die Mannschaft nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst aufstellen wird, steht für Gröhe außer Frage. Sein Selbstverständnis sei das eines Teamplayers.

Aber auf dem Weg dahin liegt für Gröhe noch ein gutes Stück Arbeit. Und die gemütlichen Zeiten in der Koalition mit der SPD sind vorbei. Nicht nur, aber auch in der Gesundheitspolitik haben Karl Lauterbach und Parteichef Sigmar Gabriel in den Wahlkampfmodus geschaltet. Einen Tag äußert sich Gabriel als Vize-Kanzler, am nächsten Tag als SPD-Chef, heißt es in der Union. Und weil die SPD gegen den politischen Abstieg spielt, ist die Kompromisssuche schwieriger als bisher. „Mit einem schwachen Partner kann man keine guten Kompromisse schließen.“

Kürzlich forderte Gabriel angesichts steigender Zusatzbeiträge für die Krankenkassen die Rückkehr zur Parität. Dass das den Arbeitgebern eben so wenig gefällt wie dem Wirtschaftsflügel der Union, liegt auf der Hand. Aber mehr noch: Bislang habe Gabriel den Konzernchefs Honig um den Mund geschmiert, heißt es in der Union. Jetzt lege er den Schalter um. Damit könne er zwar bei der eigenen Parteilinken punkten, aber nicht in der Bevölkerung. Wenn die SPD die Mitte frei mache, werde der Wahlkampf für CDU und CSU noch einfacher.

Was der frühe Wahlkampfauftakt für die Gesundheitspolitik und Gröhes letzte Gesetzeswerke bedeutet, steht in den Sternen. Das Pharmadialog-Gesetz – und damit die den Apothekern versprochenen 100 Millionen Euro Honorarerhöhung – wird jedenfalls nicht so reibungslos durchlaufen wie die vorherigen Gesetzesvorhaben. Gröhe will kämpfen und sich notfalls Schrammen holen, „davor schrecke ich nicht zurück“, sagte der Gesundheitsminister. Auch wenn am Ende etwas von seinen Plänen auf der Stecke bleibe, sei das besser als abzuwarten. Die Reform der Pflegeberufeausbildung könnte am Ende scheitern.

Beim zwischenzeitlichen Stopp der Umsetzung der EU-Richtlinie zur gruppennützlichen Forschung an Demenzkranken sieht sich Gröhe inzwischen aber wieder in der Erfolgsspur. Dort waren ihm nicht nur die Kirchen dazwischengegrätscht, sondern auch sein eigener Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Bei diesem ethisch sensiblen Thema hat den engagierten Protestanten offensichtlich einmal der politische Instinkt verlassen. Erklären kann er sich das selbst nicht. Jetzt, nach einer Änderung des Entwurfs, glaubt Gröhe wieder Kauder und seine Fraktion hinter sich. Es kommt auch hier auf die SPD an.

Wie es weitergeht, wird sich wohl erst nach den beiden Landtagswahlen im September entscheiden. In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin drohen der SPD Verluste. Erst wenn der Wahlausgang feststeht, geht es auch in der Gesundheitspolitik weiter – so oder so, mit mehr oder weniger Konflikt.

Dass man mit der Gesundheitspolitik Wahlen gewinnen kann, glaubt Gröhe sowieso nicht. Daher werden Gesundheitsthemen auch keine große Rolle spielen. Die Bürger fühlten sich in Deutschland gut versorgt, ist sich Gröhe sicher. Daher könne die SPD keinen Wahlkampf der sozialen Kälte gegen ihn und die Union führen. Damit sei schon viel gewonnen. Und dann gibt es da ja noch die Kanzlerin selbst: „Merkel steht mehr für Reihenhaus als für Villa.“ Gegen die sozialdemokratisierte Union hat es die SPD schwer.

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