Bundestagswahl 2017

IKK: Selektivverträge, MVZ und gläserne Patienten Lothar Klein, 16.09.2016 08:04 Uhr

Berlin - Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sind die Innungskrankenkassen (IKK) mit einem Positionspapier vorgeprescht. Gefordert werden mehr Geld und mehr Macht für die Kassen auf der einen und mehr Qualität und Transparenz bei den Leistungserbringern auf der anderen Seite.

Die IKKen verlangen eine „gerechte und stabile Finanzierung“ sowie klare Kompetenzabgrenzungen zwischen Staat und Krankenkassen. „Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist politisch zu einer leeren Hülse geworden. Das Verhältnis der von der Bundesregierung beschlossenen Gesetze und der damit verbundenen Ausgabensteigerungen steht in keinem Verhältnis zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten“, kritisiert Vorstandschef Hans-Jürgen Müller.

Für eine belastungsgerechte Finanzierung der GKV fordern die IKKen die politischen Parteien auf, die Steuerfinanzierung auszubauen. „Mindestens die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen künftig von allen Bürgern des Landes getragen werden“, so die IKK-Verband. Dazu gehören für die IKK auch familienpolitische Leistungen und kostendeckende Beiträge für ALG-II-Bezieher. Nicht hinnehmbar sei der schleichende finanzielle Rückzug von Bund, Ländern und Kommunen, wie etwa bei der Übernahme der Investitionskosten für Krankenhäuser.

GKV und PKV könnten nebeneinander bestehen bleiben und müssten klar abgegrenzt werden. Verhandlungsergebnisse der GKV dürften für die PKV aber nicht ohne gleichzeitigen Risikoausgleich gelten.

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