18-Millionen-Euro-Liste

Nebeneinkünfte von Henke, Lauterbach & Co.

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Berlin -

Seit der Bundestagswahl im Herbst 2013 haben die 630 Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Millionen Euro an Nebeneinkünften nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de kassiert. Die Rangliste der bestverdienenden Gesundheitspolitiker führt danach der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke an. Laut abgeordnetenwatch.de erzielte Henke Nebeneinkünfte von mindestens 409.500 Euro. Der SPD-Politiker Professor Dr. Karl Lauterbach liegt hinter Roy Kühne auf Platz drei der Gesundheitspolitiker.

Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen liegen die Nebeneinkünfte bei zahlreichen Parlamentariern weit über ihrer Abgeordnetendiät von jährlich rund 112.000 Euro. Mindestens 18,07 Millionen Euro haben die Parlamentarier seit der Bundestagswahl neben ihrem Mandat kassiert, tatsächlich könnten es laut abgeordnetenwatch.de sogar bis zu 33,6 Millionen Euro sein. Und selbst das sei noch eine konservative Berechnung: „Denn sämtliche Einkünfte unterhalb von 1000 Euro monatlich und 10.000 Euro jährlich sind darin nicht inbegriffen – sie müssen von den Abgeordneten gar nicht erst gemeldet werden.“

Stephan Harbarth (CDU) verdiente beispielsweise als Anwalt und Vorstandsmitglied der Mannheimer Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz seit der Bundestagswahl mindestens über eine Million Euro zusätzlich. Dagmar Wöhrl (CSU) hat in der laufenden Wahlperiode Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 623.000 Euro gemeldet. Sie sitzt für die Nürnberger Versicherungsgruppe in mehreren Aufsichtsräten sowie im Verwaltungsrat der Schweizer Privatbank I.Safra Sarasin.

Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) erhielt als Honorarredner und Buchautor bislang mindestens 590.000 Euro. Er will sein Mandat mit der nächsten Bundestagswahl aufgeben. Spitzenreiter ist der CSU-Politiker Philipp Graf Lerchenfeld mit Nebeneinkünften von mindestens 1,7 Millionen Euro.

Der Grund für die Millionenbeträge, die den Wählern verborgen bleiben, liegt laut abgeordnetenwatch.de in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in bestimmten Stufen. Von dem wenig transparenten Stufen-System profitierten insbesondere die Spitzenverdiener im Deutschen Bundestag. Bei ihnen blieben alle Bezüge, die über einer Viertelmillion Euro liegen, im Dunkeln. Dies liegt an der nach oben offenen Höchststufe 10, mit der alle Einkünfte von mehr als 250.000 Euro angegeben werden.

Bei den Gesundheitspolitikern im Parlament hält sich der Nebenverdienst relativ gesehen in Grenzen. Auf Spitzenverdiener Henke, unter anderem Vorsitzender des Marburger Bundes, folgt der CDU-Parlamentarier Roy Kühne mit Nebeneinkünften zwischen knapp 200.000 Euro und gut 400.000 Euro. Der gelernte Physiotherapeut ist unter anderem Geschäftsführer der Dr. Kühne Schlafkomfort GmbH in Northeim und auch Gesellschafter der Firma.

Die Nebeneinkünfte von SPD-Fraktionsvize Lauterbach beziffert abgeordnetenwatch.de auf 91.000 Euro bis knapp 190.000 Euro. Lauterbach war bis Herbst 2013 Mitglied des Aufsichtsrats der Rhön-Klinikum AG in Bad Neustadt/Saale und erhielt dafür in der neuen Wahlperiode eine Nachzahlung. Außerdem gibt er diverse Einkünfte aus Vorträgen und wissenschaftlicher Beratung auf seiner Bundestagsseite an.

Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) findet sich ebenfalls auf der Liste mit Nebeneinkünften zwischen 54.000 und 160.000 Euro. Sie ist unter anderem Mitglied des Aufsichtsrates der Philips GmbH in Berlin und Mitglied des Verwaltungsrates der Siegfried Holding AG in Zofingen in der Schweiz.

CDU-Abgeordneter Michael Hennrich liegt mit 39.000 bis 136.000 Euro Nebeneinkünften auf dem letzten Platz der auf der Liste geführten Gesundheitspolitiker. Neben Vortragshonoraren speisen sich seine Nebeneinkünfte zudem aus seiner Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates der Süddeutschen Krankenversicherung und der Süddeutschen Lebensversicherung.

Nicht in der Listen der Nebeneinkünfte tauchen weitere prominente Gesundheitspolitiker wie die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk, und ihre SPD-Kollegin Hilde Mattheis auf. Auch Kathrin Vogler von der Linke ist dort nicht zu finden. Katja Leikert (CDU) taucht ebenfalls nicht auf.

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