Millionen für Henke, Lauterbach & Co.

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Berlin - In den vier Jahren der jetzt ablaufenden Wahlperiode haben die 630 Bundestagsabgeordneten mindestens 26,5 Millionen Euro bis etwa 48,7 Millionen Euro an Nebeneinkünften nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de kassiert. Die Rangliste der bestverdienenden Gesundheitspolitiker führt erneut der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke an. Laut abgeordnetenwatch erzielte Henke Nebeneinkünfte von mindestens 539.000 Euro und maximal 1,1 Millionen Euro. Der SPD-Politiker Professor Dr. Karl Lauterbach liegt hinter Roy Kühne (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) auf Platz vier der Gesundheitspolitiker.

Allerdings: Die große Mehrheit der Parlamentarier verfügt über keinerlei meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr. Lediglich jeder vierte Bundestagsabgeordnete – 178 von 655 – hat laut abgeordnetenwatch.de im Laufe der 18. Wahlperiode etwas hinzuverdient. Genauere Angaben sind nicht möglich, da die Offenlegungsregeln wenig transparent sind: Was ein Abgeordneter nebenher kassiert, muss er nicht in Euro und Cent genau offenlegen, sondern in einer von zehn Einkunftsstufen. Bei ihnen bleiben alle Bezüge, die über einer Viertelmillion Euro liegen, im Dunkeln. Dies liegt an der nach oben offenen Höchststufe 10, mit der alle Einkünfte von mehr als 250.000 Euro angegeben werden. Nach abgeordnetenwatch-Recherchen liegen die Nebeneinkünfte bei zahlreichen Parlamentariern damit aber weit über ihrer Abgeordnetendiät von jährlich rund 112.000 Euro. Von dem wenig transparenten Stufensystem profitierten insbesondere die Spitzenverdiener im Deutschen Bundestag. Die Nebenverdienstliste an führt der CSU-Abgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenberg mit 2,1 Millionen Euro bis zu 3,1 Millionen Euro. Stephan Harbarth (CDU) auf Platz fünf verdiente beispielsweise als Anwalt und Vorstandsmitglied der Mannheimer Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz seit der Bundestagswahl mindestens über eine Million Euro zusätzlich. Dagmar Wöhrl (CSU) hat in der laufenden Wahlperiode Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 705.000 Euro gemeldet. Sie sitzt für die Nürnberger Versicherungsgruppe in mehreren Aufsichtsräten sowie im Verwaltungsrat der Schweizer Privatbank I.Safra Sarasin.

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