Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt Pflegereform

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht höhere Pflegesätze vor, eine kräftige Anhebung der Leistungen für Demenzkranke auf bis zu 2400 Euro im Jahr und ein bundesweites Netz an Beratungsstellen. Diese sogenannten Pflegestützpunkte sollen für jeweils rund 20.000 Einwohner zuständig sein. Ihre Pflegeberater sollen den Bedarf an Hilfen ermitteln und Versorgungspläne aufstellen. Der Entwurf beinhaltet zudem die Einführung von sechs Monaten Pflegezeit ohne Lohnersatz nach dem Vorbild der Elternzeit. Darüberhinaus dürfen Angehörige bis zu zehn Tage unbezahlt Urlaub nehmen, um die Pflege von Angehörigen zu organisieren.

Der Beitragssatz soll zum Reform-Start am 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent steigen. Dies reiche bis Ende 2014 aus. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lobte den Entwurf als „großen Schritt“ für alle Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen sowie ehrenamtliche und professionelle Pfleger: „Das Ergebnis ist sehenswert.“

Die SPD will weiter für die Bezahlung des Pflegeurlaubs kämpfen. Man werde sehen, was der Plan der SPD-Fraktion erbringe, dieses im nun folgenden parlamentarischen Verfahren noch durchzusetzen, sagte Schmidt.

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