Noch immer kein Gesetzentwurf

Hausärzte: Sondergipfel wegen Lauterbach

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Berlin -

In seinem Konflikt mit den Praxen hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuletzt den Hausärztinnen und Hausärzten zugewandt. Doch mehr als ein Versprechen, dass die Budgetierung in ihrem Bereich abgeschafft wird, haben die bislang auch nicht in der Hand. Daher kommt es jetzt zu einer Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW).

Im Januar hatte Lauterbach den Hausärztinnen und Hausärztinnen versprochen, dass er auch bei ihnen – wie schon bei den Kinderärzten – Budgets mit Obergrenzen bei der Vergütung durch die Kassen aufheben will. Dies soll dazu führen, dass alle in den Praxen erbrachten Leistungen bezahlt werden. Zudem soll sich der bürokratische Aufwand verringern. Lauterbach versprach mehr finanzielle Freiräume, um Wartezeiten und Engpässe zu vermeiden. „Wir wollen auch die Hausarztpraxen entökonomisieren“.

Doch passiert ist seitdem nichts, noch nicht einmal einen neuen Referentenentwurf zum Versorgungsgesetz gibt es. Im Gegenteil: Nachdem die Hausärztinnen und Hausärzte in Baden-Württemberg aufgrund einer guten wirtschaftlichen Lage keine Budgetierung erdulden mussten, droht ihnen jetzt akut die Deckelung ihrer Leistungen. Rückwirkend zum vierten Quartal soll die Budgetierung gelten.

Darüber soll demnächst auf einer Sondervertreterversammlung der KV diskutiert werden. Der Hausärzteverband als Interessensvertretung von mehr als 4400 Kolleginnen und Kollegen im Land, hatte die Neuregelung zuletzt scharf kritisiert: „Es fehlen in Baden-Württemberg mittlerweile fast 1000 Hausärztinnen und Hausärzte. Diejenigen, die die Versorgung noch aufrechterhalten, arbeiten jetzt schon für die fehlenden fast 1000 Kolleginnen und Kollegen mit. Dass diejenigen nun ihre Leistungen nicht mehr vollständig bezahlt bekommen, ist nicht mehr vermittelbar. Die flächendeckende Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung wird vollends zusammenbrechen, wenn sich hier nichts ändert“, so die Vorstandsvorsitzenden Professor Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Susanne Bublitz

Die Gründe für die Unterfinanzierung des hausärztlichen Sektors und die konkreten Folgen der Budgetierung für die Hausarztpraxen sollen Thema der Sondervertreterversammlung sein. Die KV ist außerdem aufgefordert, die zu erwartenden Auswirkungen für Hausarztpraxen detailliert darzulegen. Desweiteren soll sich die Sondervertreterversammlung damit befassen, wie in Zusammenarbeit mit der Landes- und Bundespolitik und den Kostenträgern die Rahmenbedingungen für die Hausärztinnen und Hausärzte zukünftig verbessert werden können, damit die hausärztliche Versorgung nicht in Kürze vollständig kollabiert.

Schutz vor den Folgen der Budgetierung bietet laut Verband die Teilnahme an den Verträgen zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV). Dort werde seit 15 Jahren ohne Budgets, ohne Abstaffelungen, mit festen Euro-Werten und transparenten Pauschalen gearbeitet. Jede Patientin und jeder Patient in der HZV schütze langfristig vor Honorarkürzungen und trägt zu einem planbaren Honorar bei, das in voller Höhe ausgezahlt werde, so der Verband.

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