Grüne: Doch kein Beschneidungs-Verbot

Bei den Grünen gibt es Bedenken gegen die geplante Bundestags-Resolution zu religiösen Beschneidungen. Der fraktionsübergreifende Antrag für mehr Rechtssicherheit wird deshalb nur von CDU/CSU, SPD und FDP eingebracht. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, teilte mit, dass die Erklärung – anders als zuvor geplant – nicht von der gesamten Fraktion unterstützt werde. Den Grünen Abgeordneten sei jedoch freigestellt, ob sie den Antrag unterstützen oder nicht. Auf Antrag der Grünen wird es im Plenum auch eine halbstündige Debatte geben.

Mit der Resolution will sich der Bundestag symbolisch dafür stark machen, dass eine „medizinisch fachgerechte Beschneidung“ bei männlichen Kindern grundsätzlich zulässig sein soll. Dies ist eine Reaktion auf ein Urteil des Kölner Landgerichts, das eine religiöse Beschneidung als Körperverletzung bewertet hatte.