Gesundheitsausschuss geht an die SPD

Berlin -

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die Einsetzung von 24 Ausschüssen für die neue Legislaturperiode beschlossen. Als größte Fraktion stellt die Union die Vorsitzenden in acht Ausschüssen. Die SPD übernimmt fünf Ausschussvorsitze – darunter voraussichtlich auch den Vorsitz im Gesundheitsausschuss.

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, in dieser Legislaturperiode 24 Ausschüsse einzusetzen – einen weniger als bisher. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen angenommen; AfD und Die Linke enthielten sich. Die Zahl der Ausschussvorsitzenden, die jede Fraktion vorschlagen darf, richtet sich nach ihrer jeweiligen Stärke im Parlament.

SPD soll Gesundheitsausschuss bekommen

Als größte Fraktion im Bundestag hat die Union in insgesamt acht Ausschüssen Vorschlagsrecht für die Leitung bekommen – darunter die Ausschüsse für Wirtschaft und Energie, im Auswärtigen Ausschuss, im Verteidigungsausschuss sowie in den Ausschüssen Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklung, Tourismus und Digitales.

Auf die SPD entfallen hier fünf der 24 Ausschussvorsitze, unter anderem sollen sie den Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss vorschlagen. Außerdem sollen sie die Vorsitzenden für die Ausschüsse Bildung und Familie, Forschung, Geschäftsordnung sowie Sport und Ehrenamt benennen.

Die AfD als zweitstärkste Fraktion erhält sechs Ausschussvorsitze. Sie sollen in den Bereichen Haushalt, Finanzen, Inneres, Recht, Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss die Vorsitzenden vorschlagen. Die Grünen übernehmen den Vorsitz in den Ausschüssen für Verkehr, Europa und Kultur und Medien. Die Linke stellt die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Wohnen sowie Umwelt und Klimaschutz.

Die Vorgeschlagenen Vorsitzenden müssen in der konstituierenden Sitzung der jeweiligen Ausschüsse bestätigt werden. Einen Anspruch auf einen Posten gibt es nicht. In der Vergangenheit sind die Vorgeschlagenen der AfD auf keinem der Posten gewählt worden.