Gericht erlaubt Pillen-Dumping

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Berlin - Krankenkassen müssen Dumpingpreise akzeptieren. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor; die Vergabekammer des Bundes hatte im April erklärt, dass Angebote bei einer Ausschreibung nur dann abgelehnt werden müssen, wenn die Preise in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen und zu erwarten ist, dass der Bieter seine Pflichten nicht erfüllen könne. AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann ist über die neuerliche Entscheidung zugunsten des Herstellers entsetzt.

In dem Streit ging es um ein Kontrazeptivum von Mibe. Die Vergabekammer hatte argumentiert, dass Unternehmen nur dann von Ausschreibungen ausgeschlossen werden dürften, wenn für den Auftraggeber angesichts eines drohenden Ausfalls negative Konsequenzen drohten. Dies sei nicht der Fall, außerdem sei eine Verdrängung von Wettbewerbern nicht wahrscheinlich. Dem folgte das OLG in seiner Entscheidung am Mittwoch.

Die AOK ist entsetzt: „Mit dieser Entscheidung legitimiert das OLG Preisdumping und hat natürlich auch die Verantwortung für die Folgen am Markt zu tragen“, so Hermann. Mit dem OLG im Rücken könnte ein Pharmaunternehmen nun „sein dreistes Geschäftsmodell verwirklichen und damit Marktverdrängung betreiben, die aller fairen wettbewerblichen Logik entbehrt“.

Das Unternehmen habe seine Antibabypille quasi kostenlos angeboten und könne jetzt „mit OLG-Freibrief seine Gratis-Offerte über einen Rabattvertrag mit allen AOKs in den deutschen Markt drücken“. Genau solche Auswüchse sollte das Vergaberecht laut Hermann verhindern. „Hier hat wohl niemand ausreichend realisiert, dass das Unternehmen mit dieser Null-Strategie vor hat, Wettbewerber in diesem Segment auszuschalten. Später kann es dann kassieren“, so Hermann mit Blick auf den Wegfall der Kostenübernahme ab dem vollendeten 20. Lebensjahr.

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