Konsultationsprozess beginnt

Fünf Anhörungen zur Cannabisfreigabe

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Berlin -

Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) beginnt ab morgen der Konsultationsprozess zur kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene zu Genusszwecken. Zur Vorbereitung des geplanten Gesetzgebungsverfahrens sind fünf Anhörungen anberaumt.

Insgesamt werden sich laut BMG mehr als 200 der führenden Expertinnen und Experten aus Suchtmedizin, Suchthilfe, Rechtswissenschaften, Wirtschaft und Verbänden sowie Vertreterinnen und Vertreter von Ländern, Kommunen, Bundesministerien und Bundesbehörden über die zentralen Fragen austauschen. Auch internationale Fachleute werden zu Wort kommen.

Es sind fünf Hearings geplant:

  • Gesundheits- und Verbraucherschutz
  • Jugendschutz und Prävention
  • Lieferketten, ökologische und ökonomische Fragestellungen
  • Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und Lizensierung zur Begleitung der Einführung der kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken
  • Internationale Erfahrungen

Dazu der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert: „Es ist soweit: Wir starten in die Vorbereitungsphase der Gesetzgebung! Dies endlich verkünden zu können, ist für mich persönlich ein besonderer, ein erfreulicher Augenblick. Wie viele andere habe ich seit Jahren darauf hingearbeitet, dass wir in Deutschland endlich mit der Kriminalisierung von Cannabiskonsument*innen aufhören und mit einer modernen und gesundheitsorientierten Cannabispolitik beginnen. In den Hearings soll diskutiert werden, mit welchen Maßnahmen der beste Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz bei einer Umsetzung gewährleistet werden kann. Denn eines ist klar: Kinder und Jugendliche wollen wir besonders vor möglichen Risiken schützen.“

Die fünf Hearings im Dialog mit den geladenen Expert:innen sollen eine fundierte Basis für ein Eckpunktepapier liefern. Nur der fünfte Termin wird öffentlich am 30. Juni im Berliner Allianzforum stattfinden.

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften“ einzuführen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt, dass in der zweiten Jahreshälfte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll.

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