Eckert: Kassenhaltung „ist zynisch und arrogant“

In der vergangenen Woche haben nun die Mitarbeiter der AOK zum Auftakt der Tarifverhandlungen gestreikt: „Der Warnstreik ist ein klares Signal: Die Beschäftigten haben genug vom Verwalten des Mittelmaßes“, hatte der GdS-Bundesvorsitzender Maik Wagner erklärt. Mit einem pauschalen „die Kassen seien leer“ werde man sich nicht zufriedengeben.

Nicht mit zweierlei Maß messen

„Hier wird wirklich mein demokratisches Grundverständnis erschüttert“, erklärt Eckert. „Die GKV-Kassen postulieren ihre Milliarden-Finanzlöcher, erhöhen die Beiträge, lassen Honorare der Leistungserbringer stagnieren – und fordern weitere Sparmaßnahmen bei denen, die tatsächlich die Versorgung der Bürger leisten. Und das, während die Verwaltungsausgaben der Kassen selber stetig steigen.“

Die Formulierung des Gewerkschaftschefs, man habe „genug vom Mittelmaß“, sei arrogant. „Das kann man nicht sagen, während man systematisch bei den Leistungserbringern spart“, stellt Eckert klar. Es dürfe nicht mit zweierlei Maß zwischen den „Verwaltern“ und den „Versorgern“ gemessen werden. Jährlich stiegen die prozentualen Ausgaben der GKV für die Verwaltung. „Selber lassen sie ihre Ausgaben steigen, aber bei den Leistungserbringern wollen sie sparen“, beschwert sich Eckert.

Appell an Warken

Besonders stoßen der Apothekerin die wachsenden Vorstandsgehälter auf. So habe sich der Vorstandschef der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, 2024 über ein Plus von 19.402 Euro freuen können. Er kam demnach auf 237.253 Euro, zuzüglich eines Bonus von knapp 60.000 Euro.

„Wieso trauen Sie sich in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, sich mit solchem Mut so viel mehr zu geben, während der Rest am langen Arm verhungert?“, fragt Eckert an die Kassen gerichtet. Die Kassen ließen sich jährlich Lohnsteigerung zugutekommen; gleichzeitig wetterten sie gegen eine bereits seit Jahren überfällige Erhöhung des Apothekerhonorars.

Eckert sehe hier auch die Bundesregierung und insbesondere die Gesundheitsministerin in der Pflicht: „Ich finde, das geht nicht. Das ist nicht tragbar. Hier appelliere ich an unsere Bundesregierung und an unsere Gesundheitsministerin Nina Warken.“ Die Gehälter im öffentlichen Dienst müssten angepasst werden.

Zu viele Kassen

Es gebe ihrer Meinung nach zu viele Kassen – insgesamt 94 – und die Unterschiede seien marginal, da das Leistungsspektrum ohnehin vorgegeben sei. „Brauchen wir wirklich 94 Kassen, zwischen denen ein Pseudo-Wettbewerb herrscht?“, fragt sie.

Das bedeute schließlich mindestens 94 Vorstände, Marketingabteilungen, Kampagnen, Gebäude und eigene IT-Strukturen. „Kostentreiber sind nicht die Apotheken, nicht die Pflegeberufe und auch nicht die ärztlichen Leistungen“, betont Eckert klar. „Kostentreiber sind ganz sicher die Gehälter der Kassenmitarbeiter und ganz besonders der Vorstände. Eine Reduzierung der Kassenanzahl würde hier nachhaltig einsparen.“

„Sparen darf keine Einbahnstraße sein“, schließt Eckert. „Und Solidarität darf nicht an der eigenen Tür enden – wer den Gürtel enger schnallen will, sollte bei sich selbst anfangen.“