E-Rezept: Ärzte warnen vor Systemausfällen

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Berlin - Noch spricht kein Gesundheitspolitiker von Sparmaßnahmen. Doch vor dem Hintergrund der jüngsten Verhandlungen mit den Krankenkassen hat Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), bei  der Vertreterversammlung in Berlin andere gesetzliche Regelungen gefordert, um die Praxen arbeitsfähig und wirtschaftlich überlebensfähig zu halten. Und Vorstand Dr. Thomas Kriedel warnte vor Ausfällen bei der überstürzten Einführung des E-Rezepts und forderte eine Haftung seitens der Gematik.

Die nächste Bundesregierung, wie auch immer sie aussehen wird, müsse laut Gassen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland zukünftig nicht schlechter versorgt werden. „Wir brauchen keine Bürgerversicherung, die keins der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung löst, sondern wir brauchen eine solide Finanzierungsgrundlage für die Praxen“, sagte der KBV-Chef.

Gassen bezog sich auf die Honorarverhandlungen und tadelte die Krankenkassen, die Praxen gerade jetzt mit einer Nullrunde abspeisen zu wollen: „Dass ausgerechnet bei denjenigen gespart werden soll, die die Pandemie gestemmt haben, ist nicht akzeptabel. Der ambulante Schutzwall hat doch gerade dazu beigetragen, viele teure Krankenhauseinweisungen zu vermeiden. 13 von 14 Covid-19-Patienten wurden ambulant behandelt!“ Davon hätten auch die Krankenkassen profitiert. „Diese geforderte Nullrunde dann auch noch als Entgegenkommen zu bezeichnen, weil man eigentlich absenken wollte, ist dann allerdings nur noch unverschämt“, kritisierte Gassen.

Ungeachtet dessen, wie sich die künftige Bundesregierung zusammensetzen und wer Gesundheitsminister werde, appellierte der KBV-Chef: „Ganz egal, wer schließlich die gesundheitspolitische Verantwortung in diesem Land trägt, eines können wir ihr oder ihm jetzt schon mit auf den Weg geben: Ohne eine auskömmliche Finanzierung der ambulanten – und natürlich auch der stationären – Versorgung geht es nicht!“ Man könne über vieles streiten, aber dass die Gesundheit das Letzte sei, woran man sparen sollte, habe nicht zuletzt die Pandemie gezeigt.

Kriedel mahnte, dass bei der Digitalisierung die Versorgung im Fokus und am Anfang aller Überlegungen stehen müsse – und nicht die Technik. E-Patientenakte (ePA), E-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und E-Rezept seien bislang rein politisch gewollt und rein politisch sowie technisch umgesetzt. „Kein digitales Formular hat auch nur eine einzige medizinische Behandlung verbessert; stattdessen aber die ambulante medizinische Versorgung massiv erschwert. Und das in einer Pandemie“, so Kriedel.

Der Nationale Normenkontrollrat habe in seinem jüngst veröffentlichten Servicehandbuch die stets von der KBV geforderten Phasen eines Digitalisierungsprojektes bestätigt. „Der Normenkontrollrat gibt uns da nun recht. Und so fordern wir die Gematik dazu auf, künftig dementsprechend vorzugehen“, so Kriedel. Zudem müsse für das Testen aller Komponenten und Anwendungen ein verlässlicher und valider Standard geschaffen werden. „Sollte die Gematik das nicht selbst schaffen, muss die Politik vielleicht über eine Art TÜV für alles nachdenken, was in die Telematikinfrastruktur (TI) und damit auch in die Praxis soll“, fordert Kriedel.

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