Datenschutz

DSGVO: Linke schaut Versandapotheken auf die Finger Tobias Lau, 30.01.2019 15:44 Uhr

Berlin - Darf DocMorris Informationen über die Gesundheit des Kunden an Google weitergeben? Die Bundestagsfraktion der Linken will von der Bundesregierung wissen, wie es um die Sicherheit personenbezogener Daten beim Medikamentenkauf im Internet bestellt ist. In einer kleinen Anfrage hat sie dem Kabinett 22 Fragen zukommen lassen, in denen eine klare Stoßrichtung zu erkennen ist: die Frage, ob die momentanen Datenschutzregeln die hiesigen Vor-Ort-Apotheken stärker belasten als ausländische Versender. Auch die Beratungspflicht spielt eine prominente Rolle.

„Arzneimittelabgabe am Schalter, bei Beratungsbedarf folgende Nummer anrufen:…“ Ein solches Schild in der Offizin, Apotheker und PTA irgendwo, bloß nicht im Verkaufsraum. Würde eine Präsenzapotheke damit ihrer Beratungspflicht nach §20 ApBetrO nachkommen? Versandapotheken tun dies ja – im Prinzip. So hat das Bundesgesundheitsministerium bereits 2013 „klargestellt, dass aus seiner Sicht bereits die Angabe einer Telefonnummer ausreicht, um der Beratungspflicht nachzukommen“, heißt es in der Anfrage und direkt danach: „Inwiefern sieht die Bundesregierung hier eine systematische Ungleichbehandlung?“

Mit der Anfrage will die Linke unter Federführung ihrer beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Bundesregierung heraus kitzeln, ob sie eine Ungleichbehandlung von inländischen Präsenz- und ausländischen Versandapotheken sieht und falls ja, ob sie vor hat, daran etwas zu ändern. Im gleichen Atemzug erfragt sie auch nochmal die Haltung der Bundesregierung zu älteren Streitfragen in der Debatte um die Versender: Geht sie davon aus, „dass vor allem Menschen bei Versendern bestellen, die weniger Beratungsbedarf haben und inwiefern findet hier nach Ansicht der Bundesregierung Rosinenpickerei statt“, fragt die Fraktion.

Zwar ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine europäische, doch das heißt noch lange nicht, dass die Regeln des Datenschutzes für jedermann in Europa gleich streng sind. Laut Art. 9 DSGVO können Mitgliedsstaaten diese nämlich selbstständig verschärfen, wenn die Verarbeitung von genetischen, biometrischen und Gesundheitsdaten betroffen ist. Genau das ist natürlich beim Versandhandhandel mit Arzneimitteln der Fall. Hat die Bundesregierung vor, von diesem Recht Gebrauch zu machen, will die Fraktion in Erfahrung bringen. „Inwiefern hat sie das insbesondere in Bezug auf die Datenverarbeitung in Versandapotheken vor und inwiefern hätte eine solche Regelung Bindungswirkung für ausländische Versandapotheken?“

APOTHEKE ADHOC Debatte

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