Caspers-Merk fordert Konsequenzen

Vor dem Hintergrund der Studie zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten hat die Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk die Krankenkassen zu Konsequenzen aufgefordert. „90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert und sie finanzieren den Löwenanteil des Systems. Es ist nicht in Ordnung, wenn sie wie Bittsteller behandelt werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“.

Einige Kassen würden in Hausarztverträge bereits Klauseln einbauen, dass die Wartezeit beim Arzt unter 30 Minuten liegen solle. In diese Richtung sollten die Kassen verstärkt tätig werden, sagte Caspers-Merk. Nach der Studie des Instituts für Gesundheitsökonomie der Universität Köln müssen Kassenpatienten bis zu dreimal so lang warten wie Privatpatienten, bis der Arzt Zeit für sie hat.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller (CSU) erklärte die unterschiedlichen Wartezeiten von Privat- und Kassenpatienten auf Arzttermine mit der Budgetierung der Ärztehonorare. Zöller sagte der „Berliner Zeitung“: „Es wäre sogar dumm von den Ärzten und unverantwortlich gegenüber ihren Mitarbeitern, wenn sie Patienten behandeln, für die sie kein Geld bekommen, weil das Budget für ein Quartal schon aufgebraucht ist.“ Sobald aber 2009 die Budgetierung aufgehoben sei, könne es eine solche Unterscheidung nicht mehr geben. „Dann haben die Ärzte keine Begründung mehr.“