Brief an den Gesundheitsausschuss

Card Link: Overwiening schreibt an Abgeordnete

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Berlin -

In der vergangenen Woche hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der Gesellschafterversammlung der Gematik das sogenannte „Card-Link-Verfahren“ mit seiner 51-Prozent Mehrheit durchgedrückt. Doch an dem neuen Einlöseweg für das E-Rezept gibt es Kritik. Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat sich in einem Brief an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages gewandt.

„Card Link“ ist ein neuer Einlöseweg für das E-Rezept, bei dem die Patientinnen und Patienten die Smartphone-Apps von Drittanbietern nutzen können, um ihre E-Rezepte einzulösen. Entwickelt wurde das Verfahren im Auftrag der Versender, die bislang kaum an E-Rezepte kommen.

Das neue Verfahren gefährde die Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten, meint Overwiening. Bei den Apps von Drittanbietern würden Kontrollmechanismen fehlen, um die Datensicherheit zu gewährleisten. Overwiening appellierte in ihrem Schreiben an die Abgeordneten: „Bitte nutzen Sie Ihre gesetzgeberischen Möglichkeiten: Verhindern Sie den unkontrollierten schnellen Marktzugang solcher unsicheren Smartphone-Apps und bitte stärken Sie die Apotheken vor Ort!“

Keine Zulassung, …

„Bei allen bislang zur Verfügung stehenden E-Rezept-Einlösewegen (Token Ausdruck, Stecken der eGK so-wie über die Apps der gematik und der Krankenkassen) mussten strengste Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, bevor sie für den Versorgungsalltag zugelassen wurden“, moniert Overwiening. Beim „Card-Link-Verfahren“ hätten in den vergangenen Monaten alle Gesellschafter der Gematik – bis auf das BMG – wiederholt auf erhebliche Sicherheitsbedenken hingewiesen. „Die Meinung aller Expertinnen und Experten war klar: Ohne Zulassungsprüfung der erforderlichen Apps gefährdet das ‚Card-Link-Verfahren‘ die Datensicherheit erheblich, gefährdet das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in das E-Rezept und macht die Arzneimittelversorgung angreifbar, beliebig und somit unsicher“, so Overwiening.

… keine Kontrolle

Die Abda-Präsidentin nimmt die Abgeordneten in die Pflicht: „Als Gesundheitsexperte im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wissen Sie, wie angespannt die allgemeine Lage rund um die E-Rezept-Einführung ist: Die Apotheken sind seit September 2022 technisch bereit für das neue Verordnungssystem. Seit Jahresbeginn nutzen nun auch die Arztpraxen flächendeckend das E-Rezept. Damit scheint das System überlastet, denn seitdem kommt es immer wieder zu technischen Ausfällen des Systems.“

Entgegen der Darstellung des BMG sei das E-Rezept Verfahren alles andere als stabil. In dieser fragilen Einführungsphase einen neuen, vierten E-Rezept-Einlöseweg einzuführen, der noch dazu die ungeprüften Smartphone-Apps von Drittanbietern einen direkten Zugang zur Telematikinfrastruktur gewähre, sei fahrlässig. Schließlich werde den Inhabern dieser Apps somit erlaubt, medizinische Daten ohne Anforderungen und Zulassung zu transportieren, so Overwiening.

Overwiening geht auch auf die wirtschaftliche Lage der Apotheken, die Apothekenschließungen und die Apothekendichte ein. „Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor, diese schwierige Lage anzuerkennen und die Apotheken vor Ort aufrichtig und nachhaltig zu stabilisieren. Stattdessen eröffnet sie den großen internationalen Versandhandelskonzernen, ohne dass diese Pflichten im Versorgungsprozess tragen, einen vereinfachten ‚Zugang zum Markt‘ der verschreibungspflichtigen Arzneimittel“, stellt sie klar.

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