Arzneimittelfälschung

BMG-Website: Spahn löscht Lunapharm-Aussagen Lothar Klein, 23.07.2019 15:18 Uhr

Berlin - Vor gut einem Jahr sorgte der „Lunapharm-Skandal“ um angeblich aus Griechenland gestohlene Krebsmedikamente für Schlagzeilen. Inzwischen hat Lunapharm vor Gericht in erster Instanz einen Teilerfolg gegen das ARD-Magazin Kontraste erzielt und Brandenburg auf Entschädigung verklagt. Vor Gericht gezogen ist Lunapharm aber auch gegen das Bundesgesundheitsministerium. Mit dem Fall Lunapharm wurde unter anderem das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) begründet. Inzwischen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Lunapharm-Aussagen von der BMG-Internetseite löschen lassen.

Geklagt hatte Lunapharm gegen Spahns Haus zunächst vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Dieses hatte das Verfahren jedoch nach Köln verwiesen, weil das BMG immer noch seinen Hauptsitz in Bonn unterhält. Das BMG sagte dem Verwaltungsgericht Köln zu, die „streitbefangenen Äußerungen“ nicht mehr auf seinem Internetauftritt zu veröffentlichen. Es ging um die Aussage zu angeblich kriminellen Machenschaften von Lunapharm. Gelöscht hat das BMG daraufhin auch die Erwähnung des Lunapharm-Falls in einem Artikel auf der BMG-Seite aus Anlass der Beschlussfassung über das GSAV vom 11. Juli.

Auch der Link zur Rede Spahns am 4. April 2019 im Bundestag wurde deaktiviert. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass die beanstandeten Behauptungen mittels eines anderen Mediums vom BMG wiederholt würden. Es bestehe auch keine Wiederholungsgefahr. Daher sieht das Verwaltungsgericht Köln keinen Anlass für eine sofortige Entscheidung. Stattdessen räumt das Gericht dem BMG „ausnahmsweise eine großzügige Frist“ für die Erwiderung der Lunapharm-Klage ein. Mehrfach hatte Spahn als Grund für die Erarbeitung des GSAV auf den Fall Lunapharm verwiesen. Als Begründung diente zudem der Zytoskandal von Bottrop mit gepanschten Parenteralia. Im GSAV wurden unter anderem die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden neu geregelt und unangemeldete Kontrollen eingeführt.

Um wie viel Geld es bei der Klage gegen das BMG geht, ist nicht bekannt. Auch das Land Brandenburg müssste tief in die Kasse greifen, sollte das Gericht in einer weiteren Klage zu Gunsten Lunapharms entscheiden: „Es handelt sich um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag“, sagte Klaus Kocks, Sprecher von Lunapharm. Auch eine Sprecherin des Brandenburgischen Gesundheitsministeriums bestätigte die Forderung nach einer Entschädigung. Ein entsprechender Antrag sei eingegangen und werde vom Landesamt geprüft, sagte sie auf Anfrage. Zuvor hatte die Märkische Allgemeine Zeitung darüber berichtet. Die genannte Forderung von rund 70 Millionen Euro wollten weder das Unternehmen noch die Ministeriumssprecherin bestätigen.

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