BMG gegen Oettinger-Vorschlag

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stößt mit seinem Vorschlag für höhere Zuzahlungen für die Gesundheit auf Ablehnung beim Bundesgesundheitsministerium. „Neue Belastungen sind nicht zumutbar“, sagte Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD). Die Patienten hätten bei Zuzahlungen bereits Erhebliches geleistet. Der Vorschlag sei zudem untauglich für die geplante stärkere Steuerung der Ausgaben. Um die von Krankenkassen befürchteten deutlichen Beitragssteigerungen zu vermeiden, müssten die Kassen Rabattverträge effizient einsetzen.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, sagte: "Es kann nicht sein, dass wieder die Versicherten die Zeche zahlen müssen." Oettinger hatte sich in einem
Interview gegen Beitragserhöhungen ausgesprochen und gesagt, die Einführung neuer Zuzahlungen müsse geprüft werden.

Die Kassen fürchten einen Beitragsanstieg von heute 14,8 auf bis zu 15,5 Prozent bis 2009. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag Spekulationen zurückgewiesen, dass der geplante Gesundheitsfonds zu Mehrkosten führe. Oettinger hatte die rechtzeitige Klärung strittiger Fragen zum Fonds gefordert.