Beirat zurückgetreten

Wegen Meinungsunterschieden über zentrale Details des geplanten Gesundheitsfonds ist der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) zurückgetreten. Am Zeitplan werde sich aber nichts ändern, sagte BVA-Sprecher Theo Eberenz. CSU und Betriebskrankenkassen halten eine Verschiebung des für Anfang 2009 geplanten Fonds nun aber für immer wahrscheinlicher.

Dem Vernehmen nach ist der Rücktritt auf unterschiedliche Ansichten über den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zurückzuführen. Das sechsköpfige Gremium hatte die Behörde bei der Weiterentwicklung des Finanzausgleichs für Kassen mit vielen Kranken beraten. Das Gutachten des Beirats sieht vor, dass zwischen den mehr als 200 Kassen künftig 80 Krankheiten berücksichtigt werden sollen.

Der im Januar im SPD-geführten Gesundheitsministerium vorgestellte Gutachter-Vorschlag hatte umgehend Streit ausgelöst. Große Kassen wie die Barmer hatten gefordert, dass Kassen mit vielen chronisch Kranken mehr Geld bekommen als vom Beirat vorgeschlagen. Kritiker hatten moniert, Krankheit statt Vorsorge solle bezuschusst werden, sogenannte Chronikerprogramme gerieten unter Druck. Die Betriebskrankenkassen (BKK), die bereits bisher zu den Geberkassen zählen, hatten dagegen vor einer zu großen Umverteilung gewarnt.

Dem Rücktritt müsse man Respekt zollen, sagte BKK-Verbandssprecherin Ann Hörath. „Lieber in Würde abtreten, als sich zum Feigenblatt der Politik degradieren zu lassen.“ So versuche die Politik offensichtlich, im Interesse einiger weniger Kassen eine weitere Förderung von Chronikerprogrammen über den Finanzausgleich durchzusetzen. Dies sei unnötig. Gesundheitsvorsorge müsse Kernkompetenz jeder gut gemanagten Kasse sein.

Die Union hatte die Pläne zu einem weitgehenden Finanzausgleich heftig kritisiert und will die Verteilung kleiner halten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht in dem Ausgleich ein Mittel für mehr Gerechtigkeit. Das BVA will genauere Festlegungen ungeachtet des Rücktritts wie geplant bis zum 1. Juli treffen.