ApoVWG: Fraktionen boykottieren Freie Apothekerschaft

Bei der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) waren rund 100 Verbände eingeladen; im Gesundheitsausschuss ist davon nur etwas mehr als ein Drittel übrig geblieben. Das ist noch nicht ungewöhnlich: Bei Gesetzen bestimmen die Fraktionen im Einvernehmen, wen sie zur Anhörung einladen wollen.

Die FA wurde jedenfalls nicht mit einer Einladung bedacht, während neben der Abda eine ganze Reihe anderer Zusammenschlüsse von Apothekerinnen und Apothekern dabei sein dürfen. Dazu gehören die Verbände der Heimversorger (BVVA), Sterilhersteller (VZA) und Klinikapotheker (Adka) sowie der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA), aber auch freie Verbände wie der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK), der Verband Innovativer Apotheken (via) und sogar der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP).

Obwohl die FA mittlerweile rund 2000 Apothekerinnen und Apotheker vertritt und sich sehr aktiv in die Gesundheitspolitik einmischt, konnten sich die Fraktionen offenbar nicht durchringen, sie auf die Liste zu setzen. Und das obwohl der Verein alle Hebel in Bewegung setzte, um ebenfalls dabei sein zu können.

Ausschluss der FA?

Noch an dem Tag, an dem BMG-Abteilungsleiter Thomas Müller im APOTHEKE LIVE erstmals den Termin für die Anhörung genannt hatte, nahm Hänel Kontakt mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Union, Simone Borchardt, auf. Als keine Antwort kam, versuchte sie über den CDU-Abgeordneten in ihrem Wahlkreis weiterzukommen.

Als sie dann erfuhr, dass die Union Marc Raddatz von der Initiative Vor-Ort-Apotheken eingeladen hatte, war ihr klar, dass die Sache kein Zufall war. „Wir bringen uns immer wieder in die Debatte ein, man kann also davon ausgehen, dass man uns kennt“, sagt sie. Aber offenbar sei die FA mit ihren Klagen gegen den Bund den Regierungsfraktionen zu unbequem geworden.

Warum die FA – anders als bei früheren Anhörungen – nicht eingeladen wurde, ist nicht bekannt. „Nach aktuellem Stand steht Frau Hänel von der Freien Apothekerschaft auf der Liste der geladenen Sachverständigen. Des Weiteren ist in der Regel das Verfahren so, dass die Liste der Sachverständigen nach Rücksprache aller Fraktionen erstellt wird“, heißt es aus Borchardts Büro.

Meinung vs. Chance: Zwickmühle AfD

Dass sie nun von der AfD eingeladen wurde, bringt Hänel in eine Zwickmühle. Einerseits will sie sich nicht von einer Partei einspannen lassen, die gerade offensiv um die Apotheken buhlt und als gesichert rechtsextrem gilt. Andererseits will sie sich auch die Chance nicht nehmen lassen, die Positionen der FA in der Anhörung vortragen zu können. Denn anders als bei den großen Fraktionen, die drei Dutzend Verbände befragen müssten, dürfte sie bei der AfD ausreichend Redezeit bekommen.

Schon einmal war Hänel von ihren Kritikern in die Nähe der AfD gerückt worden. Das weist sie zurück: „Wir müssen als Verein neutral sein und mit jedem sprechen.“ Hinzu kommt, dass sie in ihrer Heimat in Sachsen faktisch nur noch CDU und AfD gibt; das Büro der SPD in Zwickau wurde aufgelöst. Das hält sie zwar nicht davon ab, auch hier über Landtagsabgeordnete einen Zugang zu suchen. Aber bei der aktuellen Anhörung hat auch das sie nicht weiter gebracht.

Sie findet, dass die Parteien der Demokratie mit solchen durchsichtigen Manövern einen Bärendienst erweisen. „Die Politik muss sich schon fragen, ob sie nur noch die Stimmen derjenigen hören will, die ihr nicht allzu unbequem sind“, sagt Hänel. Unterkriegen lassen will sie sich davon aber nicht. Die FA will anwaltlich bei den Fraktionen nachfragen lassen, warum sie nicht eingeladen wurde. Ob sie zur Anhörung in der kommenden Woche fährt, hat Hänel noch nicht entschieden.