Referentenentwurf

Apothekenreform: Woche der Entscheidung

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Berlin -

Bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stauen sich derzeit mehrere Reformprojekte. Aber bis Ende April müssen die wichtigsten Vorhaben noch durchs Kabinett, dazu gehört neben der Klinikreform und dem für die Ärzte relevanten Versorgungsgesetz auch die angekündigte Apothekenreform. Möglicherweise kommt in der kommenden Woche der Referentenentwurf, bei der Abda scheint man sich jedenfalls darauf vorzubereiten.

Für die kommende Woche hat Lauterbach dem Vernehmen nach die Fachpolitikerinnen und -politiker der Ampel-Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen. Es wird erwartet, dass er ihnen ein Update zu seinen Reformvorhaben geben wird, denn derzeit stauen sich die Projekte und weder Abgeordnete noch Verbände haben seit Wochen etwas gehört, das über die einzelnen Eckpunkte hinaus geht.

Der Entwurf zur Apothekenreform soll im Bundesgesundheitsministerium (BMG) mittlerweile fertig sein und jetzt bei der Leitungsabteilung liegen. Allerdings hat das Projekt derzeit nicht die höchste Prioriät, vielmehr soll in allernächster Zeit der Referentenentwurf zur Krankenhausreform kommen. Hier warten auch die Länder auf die Details, nachdem sie zuletzt das Transparenzregister im Bundesrat blockiert hatten und Lauterbach weitere Zugeständnisse in Milliardenhöhe machen musste.

Dasselbe gilt für das Versorgungsgesetz, das in der „Frühabstimmung“ der Ressorts sein soll. Hier rechnen die Verbände ebenfalls in Kürze mit einem Referentenentwurf, es wäre der dritte Anlauf innerhalb eines Jahres. Auf Druck der FDP soll Lauterbach seine Pläne für die umstrittenen Gesundheitskioske gestutzt haben, um überhaupt voranzukommen.

Dass die Entwürfe nun schnell vorgelegt werden, ist zwingend notwendig, denn die Gesetze müssen bis spätestens 24. April durch das Kabinett, um noch in diesem Jahr und damit rechtzeitig vor der Wahlkampfphase verabschiedet werden und in Kraft treten zu können. Will Lauterbach zu den Gesetzen auch noch eine Verbändeanhörung durchführen, bleibt ihm nur noch wenig Zeit. Laut Geschäftsordnung sollen die Ministerien die Verbände und Fachkreise rechtzeitig beteiligen; verpflichtend ist eine schriftliche oder mündliche Anhörung in diesem Stadium nicht, aber die Regel.

Den 24. April hatte Lauterbach Ende Februar auch für die geplante Apothekenreform genannt. An seinem Vorhaben der „Light-Apotheken“ ohne Approbierte hielt er dabei noch fest: Dies sei essentiell, um vor allem die Versorgung auf dem Land zu verbessern, denn die Zahl der Präsenzapotheker:innen reiche dafür nicht aus. „Die Reform ist vielleicht nicht ganz im Sinne der Verbände und Standesvertretung, aber im Sinne der Patienten“, so Lauterbach.

Allerdings begleitet mittlerweile wohl das Kanzleramt die Reformprojekte engmaschig; die zuständige Referatsleiterin Susanne Jaritz war schon unter dem früheren Kanzleramtschef Helge Braun tätig und früher Richterin am Hessischen Landessozialgericht. Allerdings soll die Gesundheitspolitik auch Chefsache sein: Nachdem er sich schon bei den Lieferengpässen eingemischt und einen Krisengipfel einberufen hatte, nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Gesundheitsminister jetzt an die kurze Leine. Das gilt insbesondere für die geplante Klinikreform und könnte auch einen familiären Hintergrund haben: Sein Bruder ist Anästhesist und seit 2009 Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein.

Unter Angela Merkel hatte auch die Abda ihren Einfluss über diesen Weg mitunter erfolgreich geltend gemacht. Ob bereits einige der besonders strittigen Punkte aus den Ankündigungen von Dezember versenkt wurden, ist nicht bekannt.

Aber auch bei der Abda scheint man darauf zu spekulieren, dass jetzt zeitnah Bewegung in die Sache kommt. Ursprünglich waren für diese Woche Sitzungen der Geschäftsführenden Vorstände von Abda, Deutschem Apothekerverband (DAV) und Bundesapothekerkammer (BAK) anberaumt, am Donnerstag sollte der Gesamtvorstand über die Ergebnisse informiert werden. Doch der Termin wurde am Morgen kurzfristig abgesagt, stattdessen soll nun der innere Kreis am kommenden Donnerstag erneut zusammenkommen und beraten.

Dabei soll es dem Vernehmen nach um die politische Kommunikation gehen – eigentlich hatte die Abda weitere Maßnahmen davon abhängig gemacht, welche Ideen mit dem Referentenentwurf vorgelegt werden. In Bezug auf die „mögliche Apothekenreform“ heißt es auf Nachfrage nur: „Die Gremien der Abda beschäftigen sich ständig und fortlaufend mit dieser möglichen Reform. Einzelne Termine der Abda-Sitzungen teilen wir nicht mit.“

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