Frühabstimmung läuft

Apothekenreform: Lauterbach wartet auf Lindner

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Berlin -

Die Apothekenreform soll nicht mehr im April ins Kabinett. Stattdessen peilt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun einen Termin vor der Sommerpause an. Aktuell ist der Entwurf wohl in der sogenannten Frühkoordinierung.

Lauterbach hat zahlreiche Gesetzesvorhaben angekündigt. Während das Cannabisgesetz in Windeseile durchgedrückt wurde und Krankenhausreform und Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) für Wirbel sorgen, war bezüglich der Apothekenreform schon länger nichts mehr zu hören. Eigentlich sollte der Referentenentwurf in Kürze ins Kabinett kommen, als Stichtag hatte Lauterbach den 24. April genannt. Doch davon ist jetzt nicht mehr die Rede, stattdessen wird ein Termin vor der Sommerpause genannt.

Seit vergangener Woche befindet sich der Entwurf angeblich in der Frühkoordinierung, einem inoffiziellen Austausch des jeweils verantwortlichen Ministeriums mit Kanzleramt und Schlüsselressorts wie Wirtschafts- und Finanzministerium, also den Spitzen der Koalition. Hier soll jeder Partner schon früh die Möglichkeit haben, grundsätzliche Bedenken zu äußern. Erst danach beginnt die eigentliche Ressortabstimmung, bevor der Entwurf dann an die Verbände verschickt wird. Soweit zumindest die Theorie.

Dem Vernehmen nach wartet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) derzeit auf Rückmeldung aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Hier waren beim GVSG zuletzt die Gesundheitskioske gestrichen worden – die Lauterbach nun im parlamentarischen Verfahren wieder hineinverhandeln will. „Regierungsinterne Abstimmungen können wir nicht kommentieren“, heißt es auf Nachfrage aus dem Bundesfinanzministerium.

Fraktionen außen vor

Bis zu den Gesundheitspolitikerinnen und -politikern ist jedenfalls noch nichts durchgedrungen. Im Gesundheitsausschuss war Lauterbach vor zwei Wochen seine Vorhabenliste im Schnelldurchgang durchgegangen, auch die Apothekenreform fand sich unter den zahlreichen noch geplanten Maßnahmen. Konkrete Details zu Zeitplänen oder Inhalten gab es nicht.

Auch in den Ampelfraktionen hat man derzeit keine weitere Informationen. „Uns liegen derzeit keine detaillierten Informationen vor. Die Apothekenreform soll vor der Sommerpause noch in das Kabinett kommen“, heißt es von Dirk Heidenblut (SPD).

Wann und wie Lauterbach seine Pläne präsentiert, ist weiter unklar. Verbändevertreter können weder dem System der Frühkoordinierung noch dem Durchstechen an die Medien etwas abgewinnen. Beides habe nichts mit dem demokratischen Vorgehen zu tun, im Vorfeld Pläne abzustimmen und diese dann in einem transparenten parlamentarischen Verfahren zu besprechen. Fast täglich hat Lauterbach zuletzt in der Öffentlichkeit ein neues Thema aufgemacht, ohne dabei auf konkrete Maßnahmen oder Zeitpläne einzugehen.

Ursprünglich hatte der 24. April als Stichtag für alle noch geplanten Reformvorhaben gegolten. Doch in den Plänen für die anstehenden Kabinettssitzungen hatte sich zuletzt kein einziges Projekt aus dem BMG gefunden.

Reformen im Schnelldurchlauf

Ob die Verlängerung bis zur Sommerpause als gutes oder ein schlechtes Zeichen gesehen werden kann, ist unklar. Einerseits lässt sich über die Ferien kaum Widerstand organisieren, sodass Lauterbach womöglich hofft, offene Projekte im Herbst durchzudrücken. Dass er auf die Fraktionen setzen kann, hatte sich erst gestern wieder gezeigt: Im Streit mit den Ländern über die Klinikreform hatte Lauterbach sich mit Heike Baehrens (SPD), Janosch Dahmen (Grüne) und Andrew Ullmann (FDP) gleich drei Abgeordnete zur öffentlichen Unterstützung geholt.

Andererseits besteht für Lauterbach das Risiko, dass er im Schnelldurchlauf eben doch nicht mehr alle Vorhaben durchbekommt. Selbst in seiner eigenen Partei wächst der Unmut über seine Alleingänge. Aus „Karl“ ist bei einigen Abgeordneten mittlerweile „Herr Lauterbach“ geworden. Mehr öffentliche Kritik geht in der SPD fast nicht.

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