Parlament soll sich beeilen

ALBVVG: Lauterbach macht Tempo

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Berlin -

Angesichts des Medikamentenmangels setzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf einen zügigen Beschluss des von der Ampel auf den Weg gebrachten Gesetzes zur Bekämpfung der Engpässe.

„Ich muss darauf hinweisen, zehn Jahre sind diese Probleme bekannt, es ist nie viel gemacht worden. Jetzt haben wir sehr schnell ein Gesetz durchs Kabinett gebracht, und ich bin ganz sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen im Parlament dieses Gesetz auch schnell beschließen werden“, sagte Lauterbach am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das müsse jetzt schnell gehen.

Nachdem Lauterbach im Dezember seine Eckpunkte vorgestellt hatte, lag der Referentenentwurf im Februar vor. Das Kabinett beschloss das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) dann Anfang April – im zweiten Anlauf.

Es muss aber noch durch Bundestag und Bundesrat. Hier hoffen die Verbände noch auf deutliche Nachbesserungen, denn die Regelungen greifen ihnen ingesamt nicht nur zu kurz, sondern gelten auch teilweise als handwerklich schlecht gemacht. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatte in der vergangenen Woche schon einen ersten Forderungskatalog vorgelegt.

Kinderärzte in mehreren europäischen Ländern hatten in einem Hilferuf an die Politik appelliert, etwas gegen die schlechte Versorgungslage zu unternehmen. Knapp waren zuletzt nicht nur Fiebersäfte, sondern auch Antibiotika. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz gibt es auch Probleme bei Blutfettsenkern, Blutdruckmitteln und sogar Krebsmedikamenten.

Mehrere Bundesländer lockern bereits die Einfuhr-Regeln bei Antibiotika-Säften für Kinder. Grundlage dafür ist ein in der vergangenen Woche vom Gesundheitsministerium offiziell festgestellter Versorgungsmangel. Es geht etwa um die Einfuhr von Produkten, die in Deutschland nicht zugelassen oder registriert sind. Lauterbach sprach am Montag von „Notmaßnahmen“. “Der Prozess zeigt aber, das Gesetz kommt nicht zu früh.“

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