Die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen werden allen etwas abverlangen – das hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) immer wieder betont. Konkret soll es nun kommenden Montag werden: Dann sollen die Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit vorgestellt werden – mit einem Einsparziel im zweistelligen Milliardenbereich. Noch vor der Präsentation gehen die Ärzte auf die Barrikaden: Bei Honorarkürzungen würden sie weniger Termine anbieten, erklärte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), gegenüber der Bild-Zeitung.
Die schwarz-rote Koalition hat sich klare Ziele gesetzt: Die Beiträge im Gesundheitswesen dürfen nicht steigen. Dabei dürfte das Defizit in den kommenden Jahren noch größer ausfallen als in diesem; für 2027 wird ein Finanzloch von 12 Milliarden Euro geschätzt. Die Finanzkommission hat laut Warken die Aufgabe, Einsparungen zwischen 25 und 30 Milliarden Euro vorzulegen. Auch die Ärzteschaft fürchtet Einschränkungen. Gassen macht im Bild-Interview klar: Weniger Honorar resultiere auch in weniger Terminen für die Patienten.
Aktuell würden Fachärzte bereits rund 15 Prozent der durchgeführten Termine aufgrund der Budgetierung nicht bezahlt bekommen, kritisierte Gassen gegenüber der Bild. „Das entspricht 40 Millionen kostenloser Termine pro Jahr. Wir werden diese Termine im Laufe des Jahres deutlich abbauen. Gibt es auch noch Honorarkürzungen, werden noch mehr Angebote wegfallen“, so Gassen.
Der Ärzte-Chef betonte gegenüber der Bild, dass die Ärzte „jederzeit bereit“ seien, ihre Leistungen entsprechend der Vergütung „nach oben oder auch nach unten anzupassen“. Wer behaupte, Einschnitte in der Vergütung hätten keinen Einfluss auf die Patientenversorgung, habe entweder keine Ahnung oder sage bewusst die Unwahrheit.
Für Hausärzte gilt derzeit keine Budgetierung mehr. Diese wurde kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode abgeschafft, allerdings fürchten sie eine Rückabwicklung. Diese würde ein weiteres Praxissterben befeuern, insbesondere in ländlichen Regionen, warnt der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier. „Die Konsequenz wäre, dass mehr Menschen keine Hausarztpraxis mehr finden würden, die sie versorgen kann“, so Blumenthal-Beier gegenüber der Bild-Zeitung. Wer bei den Hausärzten spare, schieße sich selbst ins Knie.
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