Rx-Versandverbot

50.000 Unterschriften: Redmann-Petition am Ziel

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Berlin -

Im Mai hat Apotheker Christian Redmann seine Petition zum Rx-Versandverbot gestartet. Am ersten Tag unterschrieben 200 Kollegen. Jetzt, vier Monate später, ist er am Ziel: Redmanns Petition hat das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht. Wie es mit der Petition jetzt weitergeht, ist allerdings noch offen. Der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich nicht automatisch damit befassen.

Er werde sich zunächst mit Machern von OpenPetition über das weitere Vorgehen beraten, so Redmann zu APOTHEKE ADHOC. Abwarten will Redmann zudem den Deutschen Apothekertag (DAT) im Oktober in München. Dort will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Pläne für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag zugesagten Rx-Versandverbotes vorstellen.

Keine automatische Relevanz hat die Redmann-Petition für den Petitionsausschuss des Bundestages. „Bezüglich privater Petitionsplattformen ist von Seiten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages keine Auskunft möglich“, teilte ein Sprecher des Bundestages mit. Um eine Behandlung seiner Petition im Bundestag zu erreichen, müsste Redmann sie auch offiziell als Bundestagspetition starten. Dafür würde allerdings die Einbringung und eine Unterschrift ausreichen. Da der Petitionsausschuss des Bundestages grundsätzlich jede Petition zur Kenntnis nimmt, könnte der Ausschuss dann entscheiden, ob er angesichts der bereits erfolgten 50.000 Unterschriften die Petition in Ausschuss im Rahmen einer Anhörung berät.

Anlass der Petition war Redmanns Ärger darüber, dass Spahn und die ABDA Stillschweigen über den politischen Fortgang des im Koalitionsvertrag zugesagten Rx-Versandverbots vereinbart hatten. Auch in seinen Facebook-Sprechstunden war Spahn den Fragen von Apothekern danach stets ausgewichen. „Überlege mir gerade, ob ich – aus reiner Verzweiflung – nicht eine Petition starten soll, die zum Ziel hat, Jens Spahn zu einer definitiven Antwort in Sachen Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel zu bewegen...“, postete Redmann daraufhin auf Facebook. „Die letzte Petition, die jemand gestellt hat, hat zumindest Medienecho ausgelöst und den Minister dazu bewogen, sich mit einer Hartz IV-Empfängerin zu treffen.“

Wenig später war die Überlegung in die Tat umgesetzt und die Petition mit dem Titel „Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel – Stellungnahme zum Koalitionsvertrag“ auf „openpetition.de“ eingestellt. „Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Gültigkeit der Arzneimittelpreisverordnung für rezeptpflichtige Arzneimittel befindet sich die deutsche Apothekerschaft in existenziellen Nöten – so dass in der Folge die gesamte deutsche Gesundheitsversorgung durch Apotheken vor Ort gefährdet sein wird“, heißt es in der Petition.

In der Begründung verwies Redmann darauf, dass durch politische Hängepartien, Verzögerungen während der vorherigen Regierung, während der Regierungsbildung sowie der zunehmenden Zahl geschlossener Apotheken das deutsche Gesundheitssystem in eine bedrohliche Schieflage gerate – „eine Entwicklung, die dringend aufgehalten werden muss“. 150.000 hoch qualifizierte, familienfreundliche Arbeitsplätze vor Ort stünden auf dem Spiel – von den Existenzen der Apothekeninhaber nicht zu reden.

Das Versorgungssystem, das seit Jahren gewachsen sei und sich bewährt habe, drohe erst auszudünnen und zuletzt zusammenzubrechen – zulasten der Patienten. Ein adäquater Ersatz durch „sogenannte Versandapotheken“ sei nur auf den ersten Blick eine Alternative und gewährleiste in keinem Fall eine gleichartige Versorgungsqualität mit persönlicher Hinwendung zum Patienten. Redmann fordert mit der Petition: „Bitte unterstützen Sie Ihre Apotheke vor Ort und helfen Sie mit, dass die schnelle Versorgung und eine gute Beratung durch das Versandverbot nachhaltig bestehen bleiben.“

Mit seiner Petition erzielte Redmann schon lange vor dem Erreichen des Quorums von 50.000 Unterschriften erhebliche Aufmerksamkeit. Einige Kammerpräsidenten und Verbandschefs unterstützten Redmanns Anliegen öffentlich. Die ABDA musste sich Kritik gefallen lassen, weil sich ihr Präsident Friedemann Schmidt nicht öffentlich dazu bekennen wollte und seinen Sprecher erklären ließ, Petitionen gehörten nicht „zu den Mitteln der politischen Verbandsarbeit“. Auch das steigerte freilich die Aufmerksamkeit.

Die Adexa solidarisierte sich mit Redmann, die Noweda stellte sich hinter den Kollegen und fordert die Mitarbeiter zur Zeichnung auf. Auch der Bayerische Apothekertag ;rief zur Unterstützung auf – und zuletzt schickte Noweda noch einmal einen Brief an alle Kunden und Mitglieder.

Vermutlich ist sein Vorstoß allerdings bald schon politisch überholt. Denn Spahn hat inzwischen angekündigt, auf dem DAT im Oktober die Katze aus dem Sack zu lassen. Im Interview mit der Apotheken Umschau sagte er, dass er die Herstellung fairen Wettbewerbs gegenüber einem Rx-Versandverbot bevorzuge. Zuletzt gab er in der Stuttgarter Zeitung zu Protokoll, dass die deutsche Arzneimittelpreisverordnung bindend auch für ausländische Versender gelten müsse. Sollte das nicht gelingen, wolle er das Rx-Versandverbot ins Auge fassen.

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