Prozess um Gesundheitsreform beginnt

Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama wird seit heute vom Obersten Gerichtshof geprüft. Die Richter des Supreme Court wollen in den nächsten Monaten untersuchen, ob das wichtigste Reformwerk Obamas verfassungskonform ist. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Regierung in Washington die Bürger dazu zwingen kann, sich eine Krankenversicherung zuzulegen.

Das 2010 verabschiedete Gesetz sieht ab 2014 Geldstrafen für Bürger vor, die nicht versichert sind, obwohl sie sich eine Versicherung leisten könnten. Insgesamt 26 Staaten hatten gegen diesen Paragraphen geklagt.

Nachdem ein nationales Berufungsgericht Teile der Reform im August als verfassungswidrig erklärt hatte, war die US-Regierung nun selbst vor den Supreme Court gezogen, um ihr Gesetz bestätigen zu lassen. Ein Urteil wird im Sommer erwartet.

Das Richtervotum dürfte auch den Wahlkampf beeinflussen: Die Konservativen kämpfen seit langem gegen das Gesetz. Alle republikanischen Präsidentschaftsbewerber wollen die Gesundheitsreform wieder abschaffen, falls sie die Wahl im November gewinnen sollten.